In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung von Dezember 2019 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, welche Sprachen das in Irland ansässige soziale Netzwerk Facebook versteht oder verstehen muss, wenn es um Rechtsfragen geht. Konkret ging es darum, ob eine lediglich in Deutsch und nicht in englischer Übersetzung zugestellte Gerichtsentscheidung, nämlich eine einstweilige …
weiterlesen

Bewertungsportale aller Art spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Frage, welcher Anbieter vom Verbraucher gewählt wird, wenn es darum geht, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Waren zu erwerben. Vielerorts besteht die Möglichkeit, öffentlich und meist anonym seine Meinung kundzutun über ein Unternehmen oder einen Unternehmer. Sei es nun der Arzt bei Jameda, das …
weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17 zur Presserklärung) hat in einem Grundsatzurteil heute entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes in dem Bewertungsportal aufgenommen wurde. Die Entscheidung ist deshalb so bahnbrechend, weil ebenfalls der 6. Zivilsenat des BGH noch 2014 entschieden hatte (BGH Urteil …
weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte „Safe-Harbor“-Regelung für ungültig. Das Luxemburger Gericht sah die Daten von u.a. Facebook-Nutzern nicht ausreichend geschützt. Geklagt hatte der österreichische Jurist und Datenschützer Maximilian Schrems, der mit der Speicherung und Weiterleitung seiner auf der Social-Media-Plattform Facebook ehemals veröffentlichten persönlichen Daten …
weiterlesen

Laut aktueller Pressemeldungen  hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 264/11) das Unternehmen Google Inc. dazu veruteilt es zu unterlassen über Googles Bildersuche Fotos des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley zu verbreiten. In dem bereits seit 2011 laufende Verfahren ging der Kläger Max Mosley gegen den Suchmaschinenbetreiber vor, weil über die Bildersuche einzelne …
weiterlesen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag  die Haftung eines Internetanschlussinhabers für von volljährigen Familienangehörigen begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgelehnt (BGH Urteil vom 08. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12 zur Presseerklärung (das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor). Eine sog. Störerhaftung sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür …
weiterlesen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2013  betreffend die Berichterstattung von “bild.de” in dem Kachelmann-Fall liegt nun im Volltext vor. Wie bereits berichtet, unterlag Kachelmann vor dem Bundesgerichtshof nach der von “bild.de” eingelegten Revision. Der Bundesgerichtshof  hatte bereits in seiner Presseerklärung dargelegt, dass die streitgegenständliche Veröffentlichung von an sich wahren intimen Details, welche Kachelmann im …
weiterlesen

Wie die Plattform Telemedicus.info heute berichtet hat, hat die 8. Zivilkammer des LG Hamburg in einem Verfügungsbeschluss (Az. 308 O 442 / 12 Beschluss vom 11.01.2013) die gängige u.A. auch im Internet als “Muster” immer wieder empfohlene Formulierung von Unterlassungserklärungen (häufig “modifizierte Unterlassungserklärung” genannt) im Falle einer Störerhaftung als nicht ausreichend anerkannt. Nach Auffassung der …
weiterlesen