In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung von Dezember 2019 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, welche Sprachen das in Irland ansässige soziale Netzwerk Facebook versteht oder verstehen muss, wenn es um Rechtsfragen geht. Konkret ging es darum, ob eine lediglich in Deutsch und nicht in englischer Übersetzung zugestellte Gerichtsentscheidung, nämlich eine einstweilige …
weiterlesen

Eine intensive urheberrechtliche Diskussion entzündet sich aktuell am Videospiel „Fortnite“ des Publishers Epic Games. „Fortnite“ ist einer der bekanntesten Vertreter des sogenannten „Battle Royale“-Genres, in dem sich Spieler auf einer sich fortwährend verkleinernden Karte bekämpfen und der letzte Überlebende gewinnt. Dabei ist „Fortnite“ Free2Play, der Erwerb und das Spielen sind also grundsätzlich kostenlos. Einnahmen erwirtschaftet …
weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17 zur Presserklärung) hat in einem Grundsatzurteil heute entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes in dem Bewertungsportal aufgenommen wurde. Die Entscheidung ist deshalb so bahnbrechend, weil ebenfalls der 6. Zivilsenat des BGH noch 2014 entschieden hatte (BGH Urteil …
weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit gestrigem Urteil  (BGH vom 06. Februar 2017 VI ZR 76/17) die 2015 veröffentlichten Bebilderungen von Artikel in der Neuen Post und in dem People Magazin (beides Bauer Medien) über den Exbundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina mit den Titeln “Liebes-Comeback” und  „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!”“ …
weiterlesen

Ausweislich u.A. der Pressemitteilung der GEMA selbst hat das OLG München in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits gegen die Google-eigene Videoplattform Youtube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Auch nach Einschätzung des OLG München (Urteil vom 28. Januar 2016 Az.: 29 U 2798/15) handele es sich bei Youtube nur um einen technischen …
weiterlesen

Mit Urteil vom 30.09.2015 hat das Landgericht Köln (Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14) in den Verfahren um die Berichterstattung von „Bild“ und „bild.de“ über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Jörg Kachelmann entschieden, dass „Bild“ und „bild.de“ eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 635.000 Euro an Kachelmann zahlen müssen. Dies …
weiterlesen

Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil (BGH Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) die Auffassung der Vorinstanzen (LG Hannover und OLG Celle) bestätigt, wonach § 7 ElektroG als wettbewerbsschützende Norm anzusehen ist. Der BGH führt hierzu aus: ”Die Bestimmung des § 7 …
weiterlesen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschluss vom 09. Juli 2015 die Löschung der bekannten “Nivea”-Farbmarke der Beiersdorf AG  (BGH I ZB 65/13 – Nivea-Blau) durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Bestätigung dieser Entscheidung durch das Bundespatentgericht aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an das Bundespatentgericht zurückgewiesen. Der Beschluss des …
weiterlesen