Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (Three Strikes) von CDU-Politiker befürwortet

Wie das Portal heise-online berichtet hat sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder für eine System von abgestufter Erwiderung bei wiederholten Urheberrechtsverstößen im Internet bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses ausgesprochen. Diesbezüglich wolle er binnen der nächsten zwei Monate einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Anders als bei der französischen “Three Strikes”-Regelung denke er allerdings an kürzere Internetsperren von vielleicht Wochen nicht Monaten, und insbesondere nicht von einem Jahr (wie in Frankreich). Nach Auffassung Kauders soll das System der Warnhinweise das derzeitige “Abmahnwesen” bei Urheberrechstverletzungen ersetzen.

In den Koalitionsvereinbarungen der schwarz-gelben Koalion sollen Initiativen für gesetzliche Internetsperren ausgeschlossen worden sein. Dementsprechend scheint Kauder für seine Initiave nur wenig Rückhalt innerhalb der schwarz gelben Koalition zu finden. Sowohl der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek, als auch Bundesjustizministerin Leutheuser-Scharrenberger (FDP) verwiesen darauf, dass es eine entsprechende Regelung nicht geben werden.

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