EGMR zur identifizierenden Berichterstattung über Minderjährige

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 27306/07 und 1593/06 – Urteil im Volltext )hat hohe Hürden für die identifizierende Berichterstattung über Minderjähre bestätigt.

Nach Ansicht des Gerichts darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. Eine identifizierende Berichterstattung ist wenn überhaupt nur dann möglich, wenn der Minderjährige eine sog. “public figure” ist. Ist der Minderjährige hingegen keine  keine „public figure“ , d.h. weder das Kind, noch seine Eltern sind von sich aus in die Öffentlichkeit getreten, ist eine identifizierende Berichterstattung auch dann ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. In diesem Fall soll die Pressefreiheit hinter den persönlichkeitsrechtlcihen Belangen des Minderjährigen zurücktreten.

In dem konkreten Fall ging es um einen Sorgerechststreit in Österreich, der in den dortigen Boulevardmedien thematisiert wurde. Dabei wurden unter anderem Abilldungen des Kindes aus dem persönlichen Lebensbereich veröffentlicht, welche dieses u.a. mit schmerzverzerrtem Gesicht zeigte.

Der EGMR betonte in seiner Entscheidung das besondere Schutzbedürfnis des Minderjährigen. Die Verurteilung  zur Zahlung von Schadenersatz sei gereichtfertigt und stelle keine Verletzung der Pressefreiheit dar.

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