Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.

Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.

Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.

Der Teufel steckt
immer wieder im Detail.

Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.

Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.

Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.

BGH: Haftung von Google für Suchergänzungsvorschläge nicht ausgeschlossen

14. Mai 2013

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heutigen Entscheidung (VI ZR 269/12 Pressemeldung) zu der Frage der Haftung von Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge Stellung genommen.

Nach Auffassung des BGH ist eine Haftung für persönlichkeitsrechstverletzende Suchwortvorschläge nicht generell ausgeschlossen.

Allerdings kommt es darauf an, ob der Betreiber der Suchmaschine zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Denn alleine aus dem Umstand, dass der Suchmaschinenbetreiber eine Software entwickelt hat, die das Suchverhalten aller Nutzer der Suchmaschine auswertet, und daraufhin Suchwortergänzungsvorschläge macht, folgt noch keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers. Eine generelle Verpflichtung des Suchmaschinenbetreibers, die durch die Software generierten Suchergänzungsvorschläge vorab auf mögliche (Persönlichkeits-)rechtsverletzungen hin zu überprüfen, besteht nicht, so der BGH.

Weist ein Betroffener  den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

In dem zu entscheidenen Fall ging es um durch die Suchwortvorschläge implizit aufgestellte unwahre Tatsachenbehauptungen, über die Kläger. Es wurden Suchwortkombinationen mit mit den Begriffen “Scientology” und “Betrug” u.A. in Kombination mit dem Namen des Gründers des Klägers zu 1. des Klägers zu 2. aufgestellt.

Das Berufungsgericht hatte in dem konkreten Fall u.A. keine Würdigung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Prüfpflichten vorgenommen, dies ist nach der Entscheidung des BGH und der Zurückverweisung an das Berufungsgericht nachzuholen.

Fazit

Die Entscheidung des BGH hat eine hohe praktische Relevanz, da gerade bei vermeintlich unliebsamen Personen schnell unvorteilhafte diffamierende oder unwahre Wortkombinationen auftauchen können. Eine prominentes Beispiel ist hier in jedem Fall Bettina Wulff.

Der BGH bestätigt in seiner Presseerklärung für Suchwortvorschläge das “Notice and Take Down”-Prinzip. Ab Kenntnis von der rechtsverletzenden Handlung haftet ein Suchmaschinenbetreiber wie Google für weitere oder andauernde Rechtsverletzungen.  Für Google bedeutet das, dass wahrscheinlich eine Notice-Funktion eingeführt, durch die Suchwortkombinationen von Betroffenen gemeldet werden können, wenn der Suchmaschinenriese nicht auf diese Funktion verzichten möchte.

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