Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.

Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.

Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.

Der Teufel steckt
immer wieder im Detail.

Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.

Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.

Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.

BGH: Bildberichterstattung über 11 Jährige als Teil einer Sportveranstaltung zulässig

29. Juli 2013

Der VI. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 die Bildberichterstattung über die Teilnahme der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 11-Jährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover  an einer Sportveranstaltung für zulässig erklärt. Das Urteil liegt nun im Volltext vor (BGH VI ZR 125/12). 

In dem konkreten Fall hatte das Magazin “Freizeit Revue” in einem Artikel u.A. auch über Teilnahme der Klägerin an einem Eiskunstlauf-Wettbewerb berichtet, der mit drei Bildern der Klägerin illustriert war. Gegen die Veröffentlichung der drei Bildnisse ist die minderjährige Klägerin vorgegangen.

Sowohl das erstinstanzliche Landgericht Berlin als auch die Berufungsinstanz das Kammergerichts Berlin hielten die Ansprüche auf künftige Unterlassung der Klägerin für begründet. Zwar handelt es sich mit dem Berufungsgericht bei dem Eiskunstlauf-Wettbewerb bei dem die Klägerin teilnahm, um ein Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 KUG, wonach eine Berichterstattung zunächst nicht ausgeschlossen ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationinteresse und dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin überwiege letzteres. Die minderjährige Klägerin habe hier ein Recht auf kindgerechte Entwicklung. Weswegen eine Veröffentlichung von drei Fotos zur Illustration der Artikels unzulässig sei. 

Die Entscheidung des BGH

Diesen Entscheidungen ist der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom  28. Mai 2013 entgegengetreten. Die konkrete Bildberichterstattung ist im Ergebnis als Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig, so der BGH.

Einer zulässigen Bildbereichterstattung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Artikel Informationen enthält, die mit dem Turnier nichts zu tun haben (Berichterstattung über einen angeblich “Neuen” der Mutter). Eine Berichterstattung kann beispielsweise dann unzulässig werden, wenn das zeitgeschichtliche Ereignis lediglich äußerer Anlass für die Berichterstattung über den jeweils betroffenen ist. 

Anders als die Vorinstanzen steht mit dem BGH eine Veröffentlichung die Minderjährigkeit der Klägerin mit lediglich 11 Jahren nicht entgegen. Auch trotz der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern ist immer eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorzunehmen. Im Ergebnis sei die Berichterstattung nicht zu beanstanden.  Relevant ist mit dem BGH hierbei u.A., dass die Art der Gewinnung und Darstellungen der Berichterstattung keinen eigenständigen Verletzungsgehalt aufweisen. Bei sportlichen Wettkämpfen sind Foto- und Videoaufnahmen weitgehend üblich, und zwar auch bei Veranstaltungen, die nur in einer begrenzten Öffentlichkeit stattfinden. Auf Aufnahmen müssten sich die Teilnehmer ohnehin einstellen.

Eine Verbreitung von gefertigten Fotos von einer Sportveranstaltung sei nur durch Verletzung berechtigter Interessen der abgebildete Personen unzulässig. Daran fehle bei der angegriffenen Berichterstattung, da die Fotos einen ausreichenden Bezug zu dem konkreten Ereignis aufwiesen und den Begleittext illustrierten, der auch eine Berichterstattung über das Ereignis selbst liefert. Die konkrete Art und Weise der Bildberichterstattung könnten nicht die kindgerechte Entwicklung der Klägerin stören.

 Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen weiter, um gegen unzulässige Wort- und Bildberichterstattungen vorzugehen.