Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 – kostenlose Zweitbrille) das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit bestimmten Gläsern als unzulässige Zuwendung bzw. Werbegabe gem § 7 I …
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Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.
Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.
Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.
Der Teufel steckt
immer wieder im Detail.
Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.
Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.
Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.
Meldungen zum Thema „Heilmittelwerberecht“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.02.2015 zu der Zulässigkeit des Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik Stellung genommen (Urteil vom 12.02.2015 I ZR 213/13 -Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor - zur Pressemitteilung). Hiernach stellt das Angebot eines entsprechenden Fahrdienstes durch eine Augenklinik eine zunächst grundsätzlich gem. § 7 I HWG (Heilmittelwerbegesetz) …
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