Bewertungsportale aller Art spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Frage, welcher Anbieter vom Verbraucher gewählt wird, wenn es darum geht, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Waren zu erwerben. Vielerorts besteht die Möglichkeit, öffentlich und meist anonym seine Meinung kundzutun über ein Unternehmen oder einen Unternehmer. Sei es nun der Arzt bei Jameda, das …
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Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil (BGH Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) die Auffassung der Vorinstanzen (LG Hannover und OLG Celle) bestätigt, wonach § 7 ElektroG als wettbewerbsschützende Norm anzusehen ist. Der BGH führt hierzu aus: ”Die Bestimmung des § 7 …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05 Februar 2015 (I ZR 136/13 – TIP der Woche) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein Herausgeber einer Werbezeitschrift sich auf die Pressefreiheit berufen kann und dies eine Haftung für wettbewerbswidrige Werbung Dritter ausschließen kann. Der I. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung mit Bezug auf …
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Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 – kostenlose Zweitbrille)  das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit bestimmten Gläsern als unzulässige Zuwendung bzw. Werbegabe gem § 7 I …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Urteil des I. Zivilsenats vom 19.3.2015 - I ZR 94/13  - Hotelbewertungsportal - Volltext liegt zum Veröffentlichungsdatum noch nicht vor zur Presseerklärung) eine wettbewerbsrechtliche Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals für unwahre geschäftsschädigende Äußerungen eines Hotelgastes in einer negativen Bewertung auf dem Portal abgelehnt. In dem konkreten Fall ging es um unwahre …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.02.2015 zu der Zulässigkeit des Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik Stellung genommen (Urteil vom 12.02.2015 I ZR 213/13 -Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor - zur Pressemitteilung). Hiernach stellt das Angebot eines entsprechenden Fahrdienstes durch eine Augenklinik eine zunächst grundsätzlich gem. § 7 I HWG (Heilmittelwerbegesetz) …
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Das Landgericht Berlin hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom 09. Februar 2015 nun auch in der Hauptsache die Wettbewerbswidrigkeit des Fahrdienstes UBER bestätigt und die für den europäischen Markt gegründete Uber B.V. mit Sitz in den Niederlanden zu Unterlassung verurteilt. Konkret wurde UBER untersagt, in Berlin die Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung …
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Die 15. Zivilkammer der Landgerichts Berlin hat laut Pressemeldung (LG Berlin Beschluss vom 05. August 2014)  eine weitere einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der UBER-APP mangels Dringlichkeit der Sache abgelehnt. Der Geschäftsführer der gegen UBER vorgehenden GmbH habe schon seit Ende 2013 von dem Geschäftsmodell von UBER Kenntnis gehabt, sodass er für eine Eilbedürftigkeit zum Zeitpunkt der …
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