Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.

Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.

Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.

Der Teufel steckt
immer wieder im Detail.

Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.

Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.

Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.

BGH: Urteilsbegründung zur Verletzung der VW-Marke Bestandteil “Volks”

25. Oktober 2013

Wie bereits nach Veröffentlichung der Presserklärung des Bundesgerichtshofs auch von berichtet wurde, unterlag die “Bild-Zeitung” vor dem Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um den Markenbestandteil “Volks” in den Marken und Bezeichnungen “Volks-Inspektion ” “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt”.  Nachdem das OLG München zuvor eine Rechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr in dem konkreten Fall ausgeschlossen hatte, entschied der Bundesgerichtshof anders. Nunmehr liegt die Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im Volltext vor.

Der Leitsatz des BGH lautet wie folgt

“a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.

b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.

c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt”

Das OLG München hatte eine Verwechslungsgefahr mit den Wortmarken “Volkswagen” gem. § 9 I 2 b. GMV und § 14 II Nr. 2 MarkenG trotz der überragenden Bekanntheit und starken Kennzeichnungskraft und Waren- und Dienstleistungsidentität der VW-Marken  abgelehnt. Die Zeichenähnlichkeit sei zu gering, sodass eine Verwechslungsgefahr ausscheide, so das OLG München.

Dem ist der BGH im Ergebnis mit seiner Revisionsentscheidung entgegengetreten. Allerdings hat der BGH – wie das OLG München – eine Verwechslungsgefahr in Form einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr verneint, da die Zeichenähnlichkeit hinsichtlich der weiteren zeichenbestandteile nämlich ” “WAGEN” auf der einen Seite und “Inspektion”, “Reifen” und Werkstatt auf der anderen Seite. Genauso scheide eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens aus, wonach der Verkehr die übereinstimmenden Zeichenteile als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnen.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings eine Verletzung wegen Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens angenommen. Hierbei nimmt der Verkehr die Unterschiede zwischen den Zeichen wahr, geht aber wegen der Übereinstimmungen davon aus, dass wirtschaftliche oder organisatorische Zusammenhänge zwischen den Zeicheninhabern bestünden. Hierbei hat der BGH unter anderem die besondere Bekanntheit der VW-Marken berücksichtigt, die mit Ergebnissen von Verkehrsbefragungen von der Klägerin in Prozess eingeführt wurden.

Schließich hat der BGH anders als das OLG einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der bekannten Klagemarke “Volkswagen” nicht ausgeschlossen.  Dem steht nicht die Argumentation des OLG entgegen, dass die Werbeaktionen der “Bild-Zeitung” nur kurzfristig gewesen seien. Auch eine einmalige Benutzung eines jüngeren Zeichens kann die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigen. Die für eine umfassende Beurteilung notwendige umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls hat das OLG nicht vorgenommen, so der BGH. Es wurden in der Entscheidung des OLG München weder die Bekanntheit der Klagemarke, noch das vorliegen von Waren- Dienstleistungsidentität, sowie die besondere Medienwirkung der Aktionen der “Bild-Zeitung”  hinreichend berücksichtigt worden.

Der BGH hat die Entscheidung des OLG München aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 

Fazit

Wie die Entscheidung des BGH zeigt, verbietet sich auch bei derartigen bekannten Marken eine pauschale Betrachtungsweise.  Generell hängt die Frage, ob eine Marke mit einer anderen Marke oder einem Kennzeichen verwechslungsfähig ist, von verschiedenen Umständen ab. Unter Anderem spielt auch die Bekanntheit des Zeichen und dessen Verbreitung eine Rolle, sodass auch nicht ganz so stark ähnliche Marken, oder Marken die für weniger ähnliche Waren-oder Dienstleistungen genutzt oder eingetragen sind, verwechslungsfähig sein können. Es empfiehlt sich generell keine pauschale Betrachtungsweise, es ist immer der jeweilige Einzelfall zu betrachten.

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