In zwei presserechtlichen Beschlüssen vom 30. September 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu der wiederholt diskutierten Frage geäußert, ob und wie ein Antragsgegner vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn an dem Verfahren beteiligt werden muss. Stichwort war diesmal nicht das rechtliche Gehör, das gemäß Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes jedermann zu …
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Verschiedene Medien berichten im Augenblick ausführlich über den aktuellen “Eklat”  betreffend ein aktuelles Musikstück in dem der Rapper “Bushido”  Aufmerksamkeit damit erregt, indem er den Comedian Oliver Pocher, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) beschimpft, sowie die Politiker Claudia Roth (Grüne), Serkan Tören (FDP) (indirekt mit dem Tod) bedroht.   Der Tagesspiegel hat RA Ronneburger von …
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