Ausweislich u.A. der Pressemitteilung der GEMA selbst hat das OLG München in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits gegen die Google-eigene Videoplattform Youtube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Auch nach Einschätzung des OLG München (Urteil vom 28. Januar 2016 Az.: 29 U 2798/15) handele es sich bei Youtube nur um einen technischen …
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Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil gegen den Rapper “Bushido” des OLG Hamburg aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte das Verbot der Verwendung von Teilen eines Stückes einer französischen Band “Dark S.” als Sample-Loop in einem Stück des Rappers “Bushido”bestätigt. Dem ist der BGH nun mit seiner aktuellen Entscheidung (BGH Urteil …
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Wie die GEMA in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat die Verwertungsgesellschaft vor dem LG München Unterlassungsansprüche gegen Youtube erwirkt. Konkret ist die GEMA gegen “Sperrtafeln” des Videoportals vorgegangen, wonach der Nutzer bei verschiedenen nicht abrufbaren Videos folgenden Text angezeigt bekam:  „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für …
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Mit dem heutigen Tag kann die GEMA einen neuen Vertragsabschluss im Bereich Online-Nutzung von Musik melden. Die Verwertungsgesellschaft einigt sich mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) auf einen Gesamtvertrag. Dieser regelt die Nutzung des GEMA-Repertoires im Rahmen von werbefinanzierten Musikstreaming-Angeboten. Die Einigung umfasst die vom VPRT vertretenen Online-Video-Plattformen, aktuell u.a. MyVideo, Clipfish, tape.tv oder Putpat. Der …
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Verschiedene Medien berichten im Augenblick ausführlich über den aktuellen “Eklat”  betreffend ein aktuelles Musikstück in dem der Rapper “Bushido”  Aufmerksamkeit damit erregt, indem er den Comedian Oliver Pocher, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) beschimpft, sowie die Politiker Claudia Roth (Grüne), Serkan Tören (FDP) (indirekt mit dem Tod) bedroht.   Der Tagesspiegel hat RA Ronneburger von …
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Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Dezember in seiner Entscheidung “Metall auf Metall II” zum Soundsampling (Presseerklärung) Stellung genommen. Das Urteil des für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats liegt nunmehr im Volltext vor (BGH Urteil vom 13. Dezember 2013 I ZR 182/11).  Bereits in einem ersten Urteil, der “Metall auf Metall”-Entscheidung (Urteil vom 20. November 2008 I ZR …
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Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteile vom 19. Juli 2012, AZ.: I ZR 70/10 und AZ.: I ZR 24/11), dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen davon abgeleiteter Unterlizenzen führt (Presseerklärung des BGH – Urteilstexte noch nicht veröffentlicht). Damit hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis des …
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Die Musikindustrie ist endgültig mit seinen Verfahren gegen den Verlag vor dem Budnesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab. Ziel war es das Urteil des Bundesgerichtshofs betreffend die Frage der Haftung des Heise Verlages wegen eines in Rahmen einer Berichterstattung gesetzten Links zu einem hHersteller einer Software zur (in Deutschland illegalen) Umgehung …
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