Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.

Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.

Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.

Der Teufel steckt
immer wieder im Detail.

Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.

Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.

Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.

EuGH äußert sich zum Handel mit “gebrauchter” Software

3. Juli 2012

Der EugH hat sich zu der in den Vorinstanzen sehr unterschiedlich beantworteten Frage  des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen (“gebrauchte Software”) nach Vorlage des Bundesgerichtshofs geäußert (EugH Urteil  vom 03. Juli 2012 C‑128/11):  

Der Weiterverkauf von Software ist auch dann zulässig, wenn das Programm auf nicht auf einem Datenträger befindet sondern im Downloadwege gekauft wurde. Das Gericht beschränkt das Recht des Nutzers zum Weiterverkauf jedoch dahingehend, dass auf den Computern des Nutzers keine Kopien der Software mehr verbleiben dürfen, sollte er sich entschließen diese weiterzuverkaufen. Ebenso sei es unzulässig nicht benötigte Lizenzen abzuspalten und diese einzeln weiterzuverkaufen.

Hintergrund war ein Streit zwischen dem Softwareanbieter Oracle und der Münchener Firma UsedSoft, welche mit gebrauchten Softwarelizenzen handelt. Oracle war der Ansicht in der Verbreitung und Vermarktung von gebrauchten Softwarelizenzen läge eine unzulässige Beschränkung ihrer Rechte als Urheber und Lizenzgeber.

Kern der Entscheidung war der sog. Erschöpfungsgrundsatz, (Art. 4 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2009/24). Danach erschöpft sich das Recht auf ausschließliche Verbreitung eines Werkes infolge des Verkaufs durch den Rechteinhaber oder mit der Zustimmung zu einem Verkauf. Fraglich war hier vorallem ob und inwieweit dies auch für Software gilt, welche ausschließlich von den Servern des Lizenzgebers heruntergeladen werden und bei denen der Lizenznehmer keine physische Version der Software in Form einer CD/DVD oder eines USB-Sticks bekäme. Für Oracle war diese Frage besonders interessant, da ihre Software zu fast 80% nur über den Downloadweg vertrieben wird.

Oracle führte an, ihr Vertriebsmodell sei mit dem klassischen Verkauf von Software in Verbindung mit einer CD oder DVD nicht zu vergleichen, da mit der Lizenznahme der Downloadversion auch ständige Aktualisierungen und Fehlerbehebungen einhergingen und die weiterverkaufte Version der Software nicht mehr derjenigen entspräche, welche der Käufer ursprünglich erwarb. 

Nach dem EugH kommt es aber zum einen  nicht auf die Art und Weise an, in welcher dem Käufer die Software zur Verfügung gestellt wird, insofern bestehe kein Unterschied zwischen Download und Übergabe eine physischen Kopie, da beide nur der Übergabe an den Nutzer dienen würden. Zum Zweiten führt des Gericht aus, die in Form eines Wartungsvertrags erfolgenden Aktualisierungen und Fehlerbehebungen seien Teil des ursprünglichen Kaufvertrages über die Software und somit stehe es dem Nutzer zu die Software auch in der verbesserten Version zu verkaufen.

 

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