Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteile vom 19. Juli 2012, AZ.: I ZR 70/10 und AZ.: I ZR 24/11), dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen davon abgeleiteter Unterlizenzen führt (Presseerklärung des BGH – Urteilstexte noch nicht veröffentlicht). Damit hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis des …
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Der EugH hat sich zu der in den Vorinstanzen sehr unterschiedlich beantworteten Frage  des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen (“gebrauchte Software”) nach Vorlage des Bundesgerichtshofs geäußert (EugH Urteil  vom 03. Juli 2012 C‑128/11):   Der Weiterverkauf von Software ist auch dann zulässig, wenn das Programm auf nicht auf einem Datenträger befindet sondern im Downloadwege gekauft wurde. Das Gericht beschränkt das …
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Im Rahmen von Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH C-406/10) hat dieser deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht weder Funktionalitäten eines Computerprogrammes, noch Programmiersprachen einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich seien. Die Funktionalitäten eines Computerprogrammes seien durch ein bestimmtes begrenztes Ziel bestimmt. Vor diesem Hintergrund kämen sie Ideen nahe. Es könne daher mehrere Computerprogramme …
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