LG Osnabrück: Gegenüberstellung von Verkaufspreis und “ehem. NP” bei gebr. KFZ Verkauf unzulässig

Wie die Wettbewerbszentrale berichtet hat das LG Osnabrück in seinem Urteil  vom 09.07.2012, Az. 16 O 37/12  im Rahmen von dem Verkauf von gebrauchten KFZ die Gegenüberstellung des tatsächlichen Verkaufspreises mit einem “ehem. NP” als unzulässig angesehen.

Nach Ansicht des Gerichts liegt eine Irreführung gem. § 5 I Nr. 2 UWG vor, da der in Bezug genommene ehemalige Neuwagenpreis mehrdeutig sei. Es könne sich sowohl um eine unverbindliche Preisempfehlung, um den eigenen Neuwagenpreis, oder der Neuwagenpreis eines anderen Händlers handeln.  Das Gericht sah in dieser Werbeform auch keine Bagatelle, vielmehr verschaffe sich ein Werbender mit einem entsprechenden Preisvergleich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber KFZ-Händlern, die ihre Preise eindeutiger angeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es besteht also noch die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.

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