Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.

Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.

Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.

Der teufel steckt
immer wieder im Detail.

Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.

Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.

Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.

LG München – GEMA gewinnt gegen Youtube: Sperrtafeln unzulässig

25. Februar 2014

Wie die GEMA in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat die Verwertungsgesellschaft vor dem LG München Unterlassungsansprüche gegen Youtube erwirkt. Konkret ist die GEMA gegen “Sperrtafeln” des Videoportals vorgegangen, wonach der Nutzer bei verschiedenen nicht abrufbaren Videos folgenden Text angezeigt bekam: 

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Das Landgericht München hat festgestellt, dass die GEMA durch den Text der Sperrtafel herabgewürdigt wird. Der Text bzw. die “Sperrtafel” liefere eine “absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.Daher hat das Landgericht dem Unterlassungsbegehren der GEMA stattgegeben. 

Hintergrund sind laufende Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem zu Google gehörenden Portal Youtube über die Lizensierung und Vergütungshöhe für die Nutzung von Musik über die Plattform. Anders mit anderen europäische Verwertungsgesellschaften konnte eine Einigung bislang nicht erreicht werden. GEMA hat nach dem Scheitern der Verhandlungen die Schiedsstelle vor dem Deutschen Patent- und Markenanamt angerufen. Hier soll die Angemessenheit der Höhe von Vergütung und Schadenersatz für erfolgte unlizensierte Nutzung überprüft werden.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir beraten Sie gerne zu Lizenzfragen, zu Verwertungsgesellschaften und zum Urheberrecht.