Wie die Plattform Telemedicus.info heute berichtet hat, hat die 8. Zivilkammer des LG Hamburg in einem Verfügungsbeschluss (Az. 308 O 442 / 12 Beschluss vom 11.01.2013) die gängige u.A. auch im Internet als “Muster” immer wieder empfohlene Formulierung von Unterlassungserklärungen (häufig “modifizierte Unterlassungserklärung” genannt) im Falle einer Störerhaftung als nicht ausreichend anerkannt. Nach Auffassung der …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Das lässt sich jedenfalls der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen. Das Urteil liegt noch nicht im …
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Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem “Filesharing”-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der anwaltlichen Dienstleistung der Kanzlei Rasch im Rahmen deren Maßnahmen zur massenhaften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geäußert. Die von der Kanzlei Rasch in dem konkreten Fall verschickte …
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