In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte „Safe-Harbor“-Regelung für ungültig. Das Luxemburger Gericht sah die Daten von u.a. Facebook-Nutzern nicht ausreichend geschützt. Geklagt hatte der österreichische Jurist und Datenschützer Maximilian Schrems, der mit der Speicherung und Weiterleitung seiner auf der Social-Media-Plattform Facebook ehemals veröffentlichten persönlichen Daten …
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Der Europäische Gerichtshof hat heute ein weitreichendes Urteil zu Google und seiner Suchmaschine aber unter Umständen auch zu Suchmaschinendiensten generell gefällt (zur Presserklärung): Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste erwirken. Darüber hinaus kann durch Zeitablauf ein “Recht auf Vergessen” bestehen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass Google mit seiner …
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Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag betreffend die Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, wie der EuGH in seiner heutigen Presseerklärung mitteilt. Mit der Richtlinie für Vorratsspeicherung von Daten sollten die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten dahingehend harmonisiert werden, dass zum Zwecke der Verhütung, …
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Facebook dementiert Berichte über eine angebliche Sonderregelung für Schleswig Holstein im Hinblick auf den “Like Button”. Gestern wurde bekannt, dass nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, Facebook überlege anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollten danach nicht zur weiteren Verarbeitung in …
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Nach Einigung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Casper mit Google ist nun eine datenschutzkonforme Nutzung des Webanalyse Dienstes Google-Analytics auf Websites möglich. Google setzt im Wesentlichen die Forderungen der Landesaufsichtsbehörden um. Für die datenschutzkonforme Nutzung des Dienstes ist aber weiterhin der Webseitenbetreiber und nicht Google verantwortlich. Unter Berücksichtigung der Absprachen von Google mit dem Datenschutzbeauftragten ist …
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Wie die Plattform Heise-Online berichtet stellte sich gestern Richard Allan von Facebook den Fragen deutscher Datenschützer vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages. Dort machte dieser deutlich, dass Facebook keine Profile von Person erstelle, die keine Mitglieder sind. In einer schriftlichen Stellungnahme, welche dem Portal Heise-Online vorliegen soll, gibt das Unternehmen Facebook ausführliche Informationen …
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