In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung von Dezember 2019 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, welche Sprachen das in Irland ansässige soziale Netzwerk Facebook versteht oder verstehen muss, wenn es um Rechtsfragen geht. Konkret ging es darum, ob eine lediglich in Deutsch und nicht in englischer Übersetzung zugestellte Gerichtsentscheidung, nämlich eine einstweilige …
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Facebook dementiert Berichte über eine angebliche Sonderregelung für Schleswig Holstein im Hinblick auf den “Like Button”. Gestern wurde bekannt, dass nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, Facebook überlege anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollten danach nicht zur weiteren Verarbeitung in …
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Wie die Plattform Heise-Online berichtet stellte sich gestern Richard Allan von Facebook den Fragen deutscher Datenschützer vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages. Dort machte dieser deutlich, dass Facebook keine Profile von Person erstelle, die keine Mitglieder sind. In einer schriftlichen Stellungnahme, welche dem Portal Heise-Online vorliegen soll, gibt das Unternehmen Facebook ausführliche Informationen …
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Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 Aktenzeichen 91 O 25/11), wonach einem Mitbewerber kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des „gefällt mir“-Buttons von Facebook trotz möglichen Verstoßes gegen Unterrichtungspflichten des TMG zusteht.
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