Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil VI ZR 92/10 zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern für Blogeinträge geäußert, das Urteil des BGH liegt nun im Volltext vor. Konkret ging es um die Haftung des Unternehmens Google als Anbieter der Plattform blogger.com bzw. blogspot.com für dort im Rahmen eines Blogs abgegebenen persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen.Ein Hostprovider …
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Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom heutigen Tage bekannt gegeben hat, muss die DENIC Domainnamen in Fällen eines eindeutigen Missbrauchs löschen. In dem konkret zu entscheidenden Fall hatten mehrere Unternehmen mit Sitz in Panama bei der DENIC insgesamt sechs verschiedene Domainnamen registriert, die sich aus den Worten „Regierung“ und dem …
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Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof ( BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher Kostenpositionen angegeben werden müssen. Zusätzlich buchbare Leistungen müssen im Wege des sog. Opt-In Verfahrens dargestellt werden, d.h. der Kunde muss diese Leistungen explizit auswählen.  Hiergegen hat …
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Der seit 2005 laufende Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie endet mit Aufhebung des Berufungsurteils des OLG München. Das OLG München hatte 2008 in dem Berufungsverfahren zuungunsten des Heise Verlags das Verbot zum Setzen eines Hyperlinks bestätigt.  Der BGH sah dies anders: “Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem …
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