Wie in der Pressemitteilung Bundesgerichtshofs bekannt gegeben wurde, hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 19 März 2013 (Urteil vom 19. März 2013 VI ZR 93/12) die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts betreffend Berichterstattung auf www.bild.de über das gegen Jörg Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführte Strafverfahren zurückgewiesen. In dem …
weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Das lässt sich jedenfalls der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen. Das Urteil liegt noch nicht im …
weiterlesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem vor 2 Tagen veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2012 klargestellt, dass auch Synchronsprecher eines Kinofilms einen Anspruch auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG (sog. “Bestsellerparagraph”) zustehen kann. Das Kammergericht hatte zuvor als Berufungsgericht die Auffassung vertreten, dass die Leistungen eines Synchronsprechers in einem Kinofilm als lediglich …
weiterlesen

In dem Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung “Zeit” und dem Internetportal “web.de” hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. März 2012 (Aktenzeichen I ZR 102/10) (veröffentlicht am 16. Oktober 2012) bestätigt, dass dem Titel der Kolumne der Wochenzeitung Zeit „Stimmt’s?“ Titelschutz zukommt. Gleichzeitig hat allerdings der Bundesgerichtshof eine Verletzung des geschützten Titels der Zeit durch das Internetportal …
weiterlesen

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteile vom 19. Juli 2012, AZ.: I ZR 70/10 und AZ.: I ZR 24/11), dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen davon abgeleiteter Unterlizenzen führt (Presseerklärung des BGH – Urteilstexte noch nicht veröffentlicht). Damit hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis des …
weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seiner gestern veröffentlichten Entscheidung (1 BVR 2365/11) ein Filesharing Urteil des OLG Köln vom 22. Juli 2011 (OLG Köln 6 U 208 / 10) auf, und verweist die Sache zurück an das OLG Köln. Das Bundesverfassungsgericht hat maßgeblich die Aufhebung des Urteils damit begründet, dass das Berufungsgericht das OLG Köln die …
weiterlesen

Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich an sich and den ursprünglich angegebenen Rabattzeitraum festhalten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem im Januar veröffentlichten Urteil vom 07. Juli 2011 I ZR …
weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 157 / 10 vom 30. Juni 2011 (heute veröffentlicht) zur sog.  “Branchenbuchabzocke” Stellung genommen und in dem entschiedenen Einzelfall diese für wettbewerbswidrig erklärt. Bei diesem immer wieder auftauchenden Geschäftsmodell werden Unternehmer und Freiberufler mit Werbeschreiben aufgefordert ihr Unternehmen in ein Branchenbuch aufnehmen zu lassen, oder ihre Daten …
weiterlesen