Nicht jeder Anzug hält,
was er verspricht.

Die Wahrheit ist keine
Interpretationssache.

Schräge Kreationen brauchen
manchmal konservativen Beistand.

Der Teufel steckt
immer wieder im Detail.

Man sieht nicht gleich,
wer etwas zu verbergen hat.

Neue Ideen brauchen zum Schutz
hin und wieder recht alte Schinken.

Ohne Fürsorge kann der
kostbarste Inhalt wertlos werden.

Meldungen zum Thema „Rundfunkrecht“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III RGebStV gilt auch für Personen die keine Sozialleistungen erhalten.Diese Vorschrift sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Das BVerfG sah diese Vorschrift für auch anwendbar für Personen, …
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Der Verband Privater Rundunk und Telemedien (VPRT) bezeichnet die Anmeldung von ARD und ZDF von weiteren Rundfunkgebühren in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als “Realitätsverlust” der gebührenfinanzierten Anstalten “insbesondere beim ZDF”. Ab 2013 soll die geräteabhängige Rundfunkfgebühr abgelöst werden duch eine haushaltsabhängige Gebühr. Das neue Gebührenmodell muss aber noch von den jeweigen Landtagen der Bundesländer …
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Acht deutsche Zeitungsverlage haben vor der Wettbewerbskammer des Landgericht Köln Klage gegen das Angebot des Tagesschau-APPS durch die ARD eingereicht.

Die Verlage argumentieren damit, dass das APP eigene presseähnliche Inhalte beinhalte und nicht nur sendungsbezogene Inhalte. Das Angebot sei daher (vor dem Hintergrund der Gebührenfinanzeirung) gem § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV uzulässig.
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