Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am 02. Oktober 2014 (zur Presseerklärung) veröffentlichten Beschluss erneut zu der Frage der Grenze der zulässigen Meinungsäußerung Stellung genommen. Grundsätzlich treten mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Instanzgerichte bei wertenden Äußerungen (also Meinungsäußerungen) die Belange des Persönlichkeitsschutzes (Art 2 I; 1 I GG) gegenüber der Meinungsfreiheit …
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (1 BvR 192/13) vom 11. Dezember 2013 die Bezeichnung  als “durchgeknallte Frau”  in dem konkret zu entscheidenden Fall als ehrverletzend und damit im Ergebnis als persönlichkeitsrechtsverletzend angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2009  im Zusammenhang mit einem Stafverfahren die Bezeichnung als “durchgeknallter Staatsanwalt” …
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen (zur Presseerklärung). Beantragt hatte ein freier Journalist den Erlass einer einstweiligen Anordnung  mit dem Ziel der Zuteilung eines Presseplatzes, hilfsweise die Anordnung  einer Videoübertragung in einen weiteren Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf Gleichbehandlung im publizistischen …
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2013 die Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern in dem NSU-Prozess vor dem OLG-München, unter Anderem mit dem Ziel  eine Videoübertragung des Verfahrens in einen anderen Saal anordnen zu lassen nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragsteller haben nicht hinreichend eine eigene Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Verfügungen des Vorsitzenden …
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Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seiner gestern veröffentlichten Entscheidung (1 BVR 2365/11) ein Filesharing Urteil des OLG Köln vom 22. Juli 2011 (OLG Köln 6 U 208 / 10) auf, und verweist die Sache zurück an das OLG Köln. Das Bundesverfassungsgericht hat maßgeblich die Aufhebung des Urteils damit begründet, dass das Berufungsgericht das OLG Köln die …
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III RGebStV gilt auch für Personen die keine Sozialleistungen erhalten.Diese Vorschrift sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Das BVerfG sah diese Vorschrift für auch anwendbar für Personen, …
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