Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Alexander Skipis forderte im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse von Providern verschickte Warnhinweise, worin der Nutzer von Filesharing-Plattformen  darauf hingewiesen werden, dass der Tausch von Ebooks illegal sei. Da sich die Internet-Provider bislang nicht gewillt seien entsprechende Hinweise zu verschicken, sei nun die Politik gefragt. Nach einer brancheninternen Untersuchung seien im letzen …
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Wie das Portal heise-online berichtet hat sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder für eine System von abgestufter Erwiderung bei wiederholten Urheberrechtsverstößen im Internet bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses ausgesprochen. Diesbezüglich wolle er binnen der nächsten zwei Monate einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Anders als bei der französischen “Three Strikes”-Regelung denke er allerdings an …
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Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für den Abgemahnten zu umgehen (Kostenfolge von § 93 ZPO). In dem von dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (OLG Stuttgart 4 W 40/11) wurde die Klägerin wegen eines …
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Der seit 2005 laufende Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie endet mit Aufhebung des Berufungsurteils des OLG München. Das OLG München hatte 2008 in dem Berufungsverfahren zuungunsten des Heise Verlags das Verbot zum Setzen eines Hyperlinks bestätigt.  Der BGH sah dies anders: “Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem …
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