Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteile vom 19. Juli 2012, AZ.: I ZR 70/10 und AZ.: I ZR 24/11), dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen davon abgeleiteter Unterlizenzen führt (Presseerklärung des BGH – Urteilstexte noch nicht veröffentlicht). Damit hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis des …
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Der EugH hat sich zu der in den Vorinstanzen sehr unterschiedlich beantworteten Frage  des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen (“gebrauchte Software”) nach Vorlage des Bundesgerichtshofs geäußert (EugH Urteil  vom 03. Juli 2012 C‑128/11):   Der Weiterverkauf von Software ist auch dann zulässig, wenn das Programm auf nicht auf einem Datenträger befindet sondern im Downloadwege gekauft wurde. Das Gericht beschränkt das …
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Trotz verschiedener Bestrebungen einzelner weniger Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern sich auch grundsätzlich flexibleren Lizenzmodellen (wie den CC-Lizenzen)  nicht gänzlich zu verschließen, hat die GEMA mit einer Stellungnahme vom 23. Januar 2011 den Creative Commons Lizenzen (CCPL) mit Verweis auf den Berechtigungsvertrag erneut eine klare Absage erteilt. Die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM schloss mit CC Frankreich für  …
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Die Musikindustrie ist endgültig mit seinen Verfahren gegen den Verlag vor dem Budnesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab. Ziel war es das Urteil des Bundesgerichtshofs betreffend die Frage der Haftung des Heise Verlages wegen eines in Rahmen einer Berichterstattung gesetzten Links zu einem hHersteller einer Software zur (in Deutschland illegalen) Umgehung …
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Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem “Filesharing”-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der anwaltlichen Dienstleistung der Kanzlei Rasch im Rahmen deren Maßnahmen zur massenhaften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geäußert. Die von der Kanzlei Rasch in dem konkreten Fall verschickte …
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Im Rahmen von Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH C-406/10) hat dieser deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht weder Funktionalitäten eines Computerprogrammes, noch Programmiersprachen einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich seien. Die Funktionalitäten eines Computerprogrammes seien durch ein bestimmtes begrenztes Ziel bestimmt. Vor diesem Hintergrund kämen sie Ideen nahe. Es könne daher mehrere Computerprogramme …
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Das Landgericht München I (Az.: 21 O 25511/10) hat eine Klage der Gesellschaft Elvis Presley Enterprises, in der nach Elvis Presleys Tod durch die Erben die Rechte an Tonaufnahmen eingebracht wurden, gegen Sony Music Entertainment auf Nachvergütung zurückgewiesen.  Elvis Presley hatte 1973 in einem Buy-Out-Vertrag mit seiner Plattenfirma gegen Zahlung eines pauschalen, hohen Millionen-Dollar Betrages …
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Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10. August 2011 Az: 6 U 78 / 10 in dem zu entscheidenen Einzelfall Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen angenommen. In dem konkreten Fall ging es um eine Reihe von Nachrichtentexten eines Tochterunternehmens der Nachrichtenagentur “AFP Agence France-Press”, die ein regional ausgerichtetes Internetmagazin übernommen, und ohne eigene …
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