Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag  die Haftung eines Internetanschlussinhabers für von volljährigen Familienangehörigen begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgelehnt (BGH Urteil vom 08. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12 zur Presseerklärung (das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor). Eine sog. Störerhaftung sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür …
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Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Urteil vom 14. Mai 2013 Az.: 5 U 49/12) bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten nur dann in Frage kommt, wenn der Verletzer die Abmahnung auch tatsächlich erhalten  hat. Wenn die Abmahnung dem vermeintlich abgemahnten nicht zugegangen ist, scheidet hingegen ein Ersatz von …
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Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 06. März 2013) hat die im eigenen Namen durchgeführte Klage einer hamburger Musikrechtskanzlei auf Abmahnkosten mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen. Die Kanzlei hatte im Namen einer sehr bekannten psychedelic Rockband  bzw. eines damit in Verbindung stehenden Unternehmens, welches die Rechte an der Band verwaltet, den Verkauf von angeblichen Bootlegaufnahmen über die Plattform …
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Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für den Abgemahnten zu umgehen (Kostenfolge von § 93 ZPO). In dem von dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (OLG Stuttgart 4 W 40/11) wurde die Klägerin wegen eines …
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