Nach einem Urteil des LG Bonn Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt “Call & Surf Comfort VDSL” mit Werbeversprechen wie “Unsere schnellste DSL-Verbindung”, “Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s”, “ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung” beworben. Hierin sah der Bundesverband Verbraucherzentrale …
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Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof ( BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher Kostenpositionen angegeben werden müssen. Zusätzlich buchbare Leistungen müssen im Wege des sog. Opt-In Verfahrens dargestellt werden, d.h. der Kunde muss diese Leistungen explizit auswählen.  Hiergegen hat …
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Acht deutsche Zeitungsverlage haben vor der Wettbewerbskammer des Landgericht Köln Klage gegen das Angebot des Tagesschau-APPS durch die ARD eingereicht.

Die Verlage argumentieren damit, dass das APP eigene presseähnliche Inhalte beinhalte und nicht nur sendungsbezogene Inhalte. Das Angebot sei daher (vor dem Hintergrund der Gebührenfinanzeirung) gem § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV uzulässig.
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Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 Aktenzeichen 91 O 25/11), wonach einem Mitbewerber kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des „gefällt mir“-Buttons von Facebook trotz möglichen Verstoßes gegen Unterrichtungspflichten des TMG zusteht.
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