Ab heute tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Hieraus ergeben sich insbesondere neue Pflichten für Onlineshops, die ab heute Gültigkeit haben, hierzu gehören insbesondere veränderte Regelungen zu Widerruf und Widerrufsbelehrung, aber auch verschiedene neue Informationspflichten. Shopbetreiber, die Ihre Auftritte diesbezüglich noch nicht angepasst haben sei dringend die Überprüfung und Überarbeitung anzuraten. In …
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Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Urteil vom 14. Mai 2013 Az.: 5 U 49/12) bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten nur dann in Frage kommt, wenn der Verletzer die Abmahnung auch tatsächlich erhalten  hat. Wenn die Abmahnung dem vermeintlich abgemahnten nicht zugegangen ist, scheidet hingegen ein Ersatz von …
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Der für Wettbewerbssachen zuständige  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil  vom 7. März 2013 I ZR 30/12 – Grundpreisangabe im Supermarkt)  zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe in einem Supermarkt bei einer Schriftgröße von 2mm noch das Gebot der deutlichen Lesbarkeit (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV) hinreichend beachtet …
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Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 21. September 2012 (AZ 5 W 204/12) entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft besteht. Damit schränkt das Kammergericht die in den letzten Jahren um sich greifenden Abmahnungen wegen nur marginal unvollständiger Impressumseinträge durch Mitbewerber ein. Damit folgt das Kammergericht im Ergebnis …
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Wie die Wettbewerbszentrale berichtet hat das LG Osnabrück in seinem Urteil  vom 09.07.2012, Az. 16 O 37/12  im Rahmen von dem Verkauf von gebrauchten KFZ die Gegenüberstellung des tatsächlichen Verkaufspreises mit einem “ehem. NP” als unzulässig angesehen. Nach Ansicht des Gerichts liegt eine Irreführung gem. § 5 I Nr. 2 UWG vor, da der in Bezug …
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Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich an sich and den ursprünglich angegebenen Rabattzeitraum festhalten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem im Januar veröffentlichten Urteil vom 07. Juli 2011 I ZR …
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 157 / 10 vom 30. Juni 2011 (heute veröffentlicht) zur sog.  “Branchenbuchabzocke” Stellung genommen und in dem entschiedenen Einzelfall diese für wettbewerbswidrig erklärt. Bei diesem immer wieder auftauchenden Geschäftsmodell werden Unternehmer und Freiberufler mit Werbeschreiben aufgefordert ihr Unternehmen in ein Branchenbuch aufnehmen zu lassen, oder ihre Daten …
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Wie die Wettbewerbszentrale heute mitteilte hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 15.11.2011 Az.: 3 U 354/11) entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ durch einen Mineralwasserhersteller nicht irreführend ist, und daher verwendet werden darf. Die Verwendung eines dem amtlichen Bio-Siegel nachgeahmten Bio-Siegels stellt allerdings eine Irreführung dar. In dem konkreten Fall konnte der von der …
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