In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung von Dezember 2019 hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigt, welche Sprachen das in Irland ansässige soziale Netzwerk Facebook versteht oder verstehen muss, wenn es um Rechtsfragen geht. Konkret ging es darum, ob eine lediglich in Deutsch und nicht in englischer Übersetzung zugestellte Gerichtsentscheidung, nämlich eine einstweilige …
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Bewertungsportale aller Art spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Frage, welcher Anbieter vom Verbraucher gewählt wird, wenn es darum geht, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Waren zu erwerben. Vielerorts besteht die Möglichkeit, öffentlich und meist anonym seine Meinung kundzutun über ein Unternehmen oder einen Unternehmer. Sei es nun der Arzt bei Jameda, das …
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In zwei presserechtlichen Beschlüssen vom 30. September 2018 hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu der wiederholt diskutierten Frage geäußert, ob und wie ein Antragsgegner vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihn an dem Verfahren beteiligt werden muss. Stichwort war diesmal nicht das rechtliche Gehör, das gemäß Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes jedermann zu …
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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17 zur Presserklärung) hat in einem Grundsatzurteil heute entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes in dem Bewertungsportal aufgenommen wurde. Die Entscheidung ist deshalb so bahnbrechend, weil ebenfalls der 6. Zivilsenat des BGH noch 2014 entschieden hatte (BGH Urteil …
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Der Bundesgerichtshof hat mit gestrigem Urteil  (BGH vom 06. Februar 2017 VI ZR 76/17) die 2015 veröffentlichten Bebilderungen von Artikel in der Neuen Post und in dem People Magazin (beides Bauer Medien) über den Exbundespräsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina mit den Titeln “Liebes-Comeback” und  „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!”“ …
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Mit Urteil vom 30.09.2015 hat das Landgericht Köln (Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14) in den Verfahren um die Berichterstattung von „Bild“ und „bild.de“ über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Jörg Kachelmann entschieden, dass „Bild“ und „bild.de“ eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 635.000 Euro an Kachelmann zahlen müssen. Dies …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05 Februar 2015 (I ZR 136/13 – TIP der Woche) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein Herausgeber einer Werbezeitschrift sich auf die Pressefreiheit berufen kann und dies eine Haftung für wettbewerbswidrige Werbung Dritter ausschließen kann. Der I. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung mit Bezug auf …
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Beitrag !Im Vorbeigehen Geknipst” in Deutschlandradio Wissen zu Rechtsstreit gegen Fotografen vor den Berliner Gerichten und der Frage der Zulässigkeit von Straßenfotografie in dem Spannungsfeld von Kunstfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit Expertenbefragung von Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Roman Ronneburger  Beitrag vom 23.03.2015  Deutschlandradio Wissen