Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen (zur Presseerklärung). Beantragt hatte ein freier Journalist den Erlass einer einstweiligen Anordnung  mit dem Ziel der Zuteilung eines Presseplatzes, hilfsweise die Anordnung  einer Videoübertragung in einen weiteren Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf Gleichbehandlung im publizistischen …
weiterlesen

Wie in der Pressemitteilung Bundesgerichtshofs bekannt gegeben wurde, hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 19 März 2013 (Urteil vom 19. März 2013 VI ZR 93/12) die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts betreffend Berichterstattung auf www.bild.de über das gegen Jörg Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführte Strafverfahren zurückgewiesen. In dem …
weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 27306/07 und 1593/06 – Urteil im Volltext )hat hohe Hürden für die identifizierende Berichterstattung über Minderjähre bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. Eine identifizierende Berichterstattung ist wenn …
weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung C‑509/09 unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten duch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, der Verletzte die Wahl hat, vor den Gerichten welchen europäischen Mitgliedsstaates er seine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Er kann also sowohl …
weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10. August 2011 Az: 6 U 78 / 10 in dem zu entscheidenen Einzelfall Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen angenommen. In dem konkreten Fall ging es um eine Reihe von Nachrichtentexten eines Tochterunternehmens der Nachrichtenagentur “AFP Agence France-Press”, die ein regional ausgerichtetes Internetmagazin übernommen, und ohne eigene …
weiterlesen

Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützen Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich einem bestimmten Individuum zurechenbare Äußerungen eine klare Absage erteilt. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein anonymer Nutzer eine negative Bewertung über einen Psychotherapeuten …
weiterlesen