Ein Internet-Service-Provider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in Form von Filesharing (LG Köln Urteil vom 31. August 2011 28 O 362/10). Eine Haftung als so genannter Störer scheidet insbesondere deshalb aus, da der ISP eine bloße technische Dienstleistung erbringt. Eine Verpflichtung zur Kontrolle der Datenkommunikation besteht nicht.  In dem von dem Landgericht entschiedenen Fall, …
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Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof ( BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher Kostenpositionen angegeben werden müssen. Zusätzlich buchbare Leistungen müssen im Wege des sog. Opt-In Verfahrens dargestellt werden, d.h. der Kunde muss diese Leistungen explizit auswählen.  Hiergegen hat …
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Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für den Abgemahnten zu umgehen (Kostenfolge von § 93 ZPO). In dem von dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (OLG Stuttgart 4 W 40/11) wurde die Klägerin wegen eines …
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Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Entscheidung vom 21.07.2011, Az.: B 3 KS 5/10 R) unterliegt ein Online-Journalist auch dann der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wenn seine Einnahmen vornehmlich mit dem Verkauf von Werbung erzielt werden, und nicht durch das Verfassen von journalistischen Texten. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Refinanzierung durch Werbeeinnahmen vor dem Hintergrund der „Gratiskultur“ notwendig sei, um überhaupt eine entsprechende online-journalistische Tätigkeit durchführen zu können.
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Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 Aktenzeichen 91 O 25/11), wonach einem Mitbewerber kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des „gefällt mir“-Buttons von Facebook trotz möglichen Verstoßes gegen Unterrichtungspflichten des TMG zusteht.
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Der seit 2005 laufende Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie endet mit Aufhebung des Berufungsurteils des OLG München. Das OLG München hatte 2008 in dem Berufungsverfahren zuungunsten des Heise Verlags das Verbot zum Setzen eines Hyperlinks bestätigt.  Der BGH sah dies anders: “Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem …
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