Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützen Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich einem bestimmten Individuum zurechenbare Äußerungen eine klare Absage erteilt. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein anonymer Nutzer eine negative Bewertung über einen Psychotherapeuten …
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Wie das Portal heise-online berichtet hat sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder für eine System von abgestufter Erwiderung bei wiederholten Urheberrechtsverstößen im Internet bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses ausgesprochen. Diesbezüglich wolle er binnen der nächsten zwei Monate einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Anders als bei der französischen “Three Strikes”-Regelung denke er allerdings an …
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Der Verband Privater Rundunk und Telemedien (VPRT) bezeichnet die Anmeldung von ARD und ZDF von weiteren Rundfunkgebühren in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als “Realitätsverlust” der gebührenfinanzierten Anstalten “insbesondere beim ZDF”. Ab 2013 soll die geräteabhängige Rundfunkfgebühr abgelöst werden duch eine haushaltsabhängige Gebühr. Das neue Gebührenmodell muss aber noch von den jeweigen Landtagen der Bundesländer …
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Nach Einigung des Hamburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Casper mit Google ist nun eine datenschutzkonforme Nutzung des Webanalyse Dienstes Google-Analytics auf Websites möglich. Google setzt im Wesentlichen die Forderungen der Landesaufsichtsbehörden um. Für die datenschutzkonforme Nutzung des Dienstes ist aber weiterhin der Webseitenbetreiber und nicht Google verantwortlich. Unter Berücksichtigung der Absprachen von Google mit dem Datenschutzbeauftragten ist …
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Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart 617 O 39/11 Urteil vom 28.06.2011) hat die Klage von Musik-Rechteinhaber wegen Schadenersatz und Abmahnkosten gegen eine Familie abgewiesen. In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall ist die abgemahnte Familie mit ihren Ausführungen substantiiert ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, und hat damit dargelegt, dass sie für die Verletzung nicht verantwortlich …
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Ein Internet-Service-Provider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in Form von Filesharing (LG Köln Urteil vom 31. August 2011 28 O 362/10). Eine Haftung als so genannter Störer scheidet insbesondere deshalb aus, da der ISP eine bloße technische Dienstleistung erbringt. Eine Verpflichtung zur Kontrolle der Datenkommunikation besteht nicht.  In dem von dem Landgericht entschiedenen Fall, …
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Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof ( BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher Kostenpositionen angegeben werden müssen. Zusätzlich buchbare Leistungen müssen im Wege des sog. Opt-In Verfahrens dargestellt werden, d.h. der Kunde muss diese Leistungen explizit auswählen.  Hiergegen hat …
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Wie die Plattform Heise-Online berichtet stellte sich gestern Richard Allan von Facebook den Fragen deutscher Datenschützer vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages. Dort machte dieser deutlich, dass Facebook keine Profile von Person erstelle, die keine Mitglieder sind. In einer schriftlichen Stellungnahme, welche dem Portal Heise-Online vorliegen soll, gibt das Unternehmen Facebook ausführliche Informationen …
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