Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für den Abgemahnten zu umgehen (Kostenfolge von § 93 ZPO). In dem von dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (OLG Stuttgart 4 W 40/11) wurde die Klägerin wegen eines …
weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Entscheidung vom 21.07.2011, Az.: B 3 KS 5/10 R) unterliegt ein Online-Journalist auch dann der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wenn seine Einnahmen vornehmlich mit dem Verkauf von Werbung erzielt werden, und nicht durch das Verfassen von journalistischen Texten. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Refinanzierung durch Werbeeinnahmen vor dem Hintergrund der „Gratiskultur“ notwendig sei, um überhaupt eine entsprechende online-journalistische Tätigkeit durchführen zu können.
weiterlesen

Acht deutsche Zeitungsverlage haben vor der Wettbewerbskammer des Landgericht Köln Klage gegen das Angebot des Tagesschau-APPS durch die ARD eingereicht.

Die Verlage argumentieren damit, dass das APP eigene presseähnliche Inhalte beinhalte und nicht nur sendungsbezogene Inhalte. Das Angebot sei daher (vor dem Hintergrund der Gebührenfinanzeirung) gem § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV uzulässig.
weiterlesen

Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Berlin, Beschluss vom 14. März 2011 Aktenzeichen 91 O 25/11), wonach einem Mitbewerber kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des „gefällt mir“-Buttons von Facebook trotz möglichen Verstoßes gegen Unterrichtungspflichten des TMG zusteht.
weiterlesen

Der seit 2005 laufende Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie endet mit Aufhebung des Berufungsurteils des OLG München. Das OLG München hatte 2008 in dem Berufungsverfahren zuungunsten des Heise Verlags das Verbot zum Setzen eines Hyperlinks bestätigt.  Der BGH sah dies anders: “Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem …
weiterlesen

Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte suchen ab sofort engagierte Praktikantinnen / Praktikanten für die juristische Mitarbeit, Büroassistenz und die Pflege von News/Onlineprofilen in unserer Kanzlei.  -Ihr Profil: Sie studieren Rechtswissenschaft oder einen vergleichbaren Studiengang im In- oder Ausland, oder haben einen entsprechenden Studiengang bereits abgeschlossen. Und/Oder Sie interessieren sich für die Tätigkeiten und Betriebsabläufe einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten IP …
weiterlesen