Ausweislich u.A. der Pressemitteilung der GEMA selbst hat das OLG München in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits gegen die Google-eigene Videoplattform Youtube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Auch nach Einschätzung des OLG München (Urteil vom 28. Januar 2016 Az.: 29 U 2798/15) handele es sich bei Youtube nur um einen technischen …
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In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte „Safe-Harbor“-Regelung für ungültig. Das Luxemburger Gericht sah die Daten von u.a. Facebook-Nutzern nicht ausreichend geschützt. Geklagt hatte der österreichische Jurist und Datenschützer Maximilian Schrems, der mit der Speicherung und Weiterleitung seiner auf der Social-Media-Plattform Facebook ehemals veröffentlichten persönlichen Daten …
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Mit Urteil vom 30.09.2015 hat das Landgericht Köln (Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14) in den Verfahren um die Berichterstattung von „Bild“ und „bild.de“ über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Jörg Kachelmann entschieden, dass „Bild“ und „bild.de“ eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 635.000 Euro an Kachelmann zahlen müssen. Dies …
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Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil (BGH Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) die Auffassung der Vorinstanzen (LG Hannover und OLG Celle) bestätigt, wonach § 7 ElektroG als wettbewerbsschützende Norm anzusehen ist. Der BGH führt hierzu aus: ”Die Bestimmung des § 7 …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte bereits mit Beschluss vom 09. Juli 2015 die Löschung der bekannten “Nivea”-Farbmarke der Beiersdorf AG  (BGH I ZB 65/13 – Nivea-Blau) durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Bestätigung dieser Entscheidung durch das Bundespatentgericht aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung an das Bundespatentgericht zurückgewiesen. Der Beschluss des …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05 Februar 2015 (I ZR 136/13 – TIP der Woche) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein Herausgeber einer Werbezeitschrift sich auf die Pressefreiheit berufen kann und dies eine Haftung für wettbewerbswidrige Werbung Dritter ausschließen kann. Der I. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung mit Bezug auf …
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Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte suchen zum 1. Oktober 2015  und zum 1. Januar 2016 engagierte Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare für die Anwaltsstation mit Interesse an Immaterialgüterrecht, Medien und Technologie -IHR PROFIL: Sie sind Rechtsreferendarin/Rechtsreferendar und finden die anwaltliche Tätigkeit in einer immaterialgüterrechtlich/medienrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei spannend? Sie sind gute Juristin/guter Jurist und können und wollen uns das zeigen? Sie haben idealerweise …
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Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil gegen den Rapper “Bushido” des OLG Hamburg aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte das Verbot der Verwendung von Teilen eines Stückes einer französischen Band “Dark S.” als Sample-Loop in einem Stück des Rappers “Bushido”bestätigt. Dem ist der BGH nun mit seiner aktuellen Entscheidung (BGH Urteil …
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