Das Landgericht München I (Az.: 21 O 25511/10) hat eine Klage der Gesellschaft Elvis Presley Enterprises, in der nach Elvis Presleys Tod durch die Erben die Rechte an Tonaufnahmen eingebracht wurden, gegen Sony Music Entertainment auf Nachvergütung zurückgewiesen.  Elvis Presley hatte 1973 in einem Buy-Out-Vertrag mit seiner Plattenfirma gegen Zahlung eines pauschalen, hohen Millionen-Dollar Betrages …
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Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom heutigen Tage bekannt gegeben hat, muss die DENIC Domainnamen in Fällen eines eindeutigen Missbrauchs löschen. In dem konkret zu entscheidenden Fall hatten mehrere Unternehmen mit Sitz in Panama bei der DENIC insgesamt sechs verschiedene Domainnamen registriert, die sich aus den Worten „Regierung“ und dem …
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Nach einem Urteil des LG Bonn Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt “Call & Surf Comfort VDSL” mit Werbeversprechen wie “Unsere schnellste DSL-Verbindung”, “Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s”, “ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung” beworben. Hierin sah der Bundesverband Verbraucherzentrale …
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Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung C‑509/09 unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten duch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, der Verletzte die Wahl hat, vor den Gerichten welchen europäischen Mitgliedsstaates er seine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Er kann also sowohl …
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Facebook dementiert Berichte über eine angebliche Sonderregelung für Schleswig Holstein im Hinblick auf den “Like Button”. Gestern wurde bekannt, dass nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, Facebook überlege anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollten danach nicht zur weiteren Verarbeitung in …
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Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10. August 2011 Az: 6 U 78 / 10 in dem zu entscheidenen Einzelfall Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen angenommen. In dem konkreten Fall ging es um eine Reihe von Nachrichtentexten eines Tochterunternehmens der Nachrichtenagentur “AFP Agence France-Press”, die ein regional ausgerichtetes Internetmagazin übernommen, und ohne eigene …
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Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil (Az. 9 O 1956/11) das Setzen eines Hyperlinks zu einer Seite mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten vor dem Hintergrund für zulässig erachtet. Damit hat das Landgericht die von dem Bundesgerichtshof in seiner “Any-DVD”-Entscheidung festgestellten Bewertung, dass das Setzen von Hyperlinks von dem Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit erfasst wird, …
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Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins Alexander Skipis forderte im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse von Providern verschickte Warnhinweise, worin der Nutzer von Filesharing-Plattformen  darauf hingewiesen werden, dass der Tausch von Ebooks illegal sei. Da sich die Internet-Provider bislang nicht gewillt seien entsprechende Hinweise zu verschicken, sei nun die Politik gefragt. Nach einer brancheninternen Untersuchung seien im letzen …
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