Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am 02. Oktober 2014 (zur Presseerklärung) veröffentlichten Beschluss erneut zu der Frage der Grenze der zulässigen Meinungsäußerung Stellung genommen. Grundsätzlich treten mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Instanzgerichte bei wertenden Äußerungen (also Meinungsäußerungen) die Belange des Persönlichkeitsschutzes (Art 2 I; 1 I GG) gegenüber der Meinungsfreiheit …
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Die 15. Zivilkammer der Landgerichts Berlin hat laut Pressemeldung (LG Berlin Beschluss vom 05. August 2014)  eine weitere einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der UBER-APP mangels Dringlichkeit der Sache abgelehnt. Der Geschäftsführer der gegen UBER vorgehenden GmbH habe schon seit Ende 2013 von dem Geschäftsmodell von UBER Kenntnis gehabt, sodass er für eine Eilbedürftigkeit zum Zeitpunkt der …
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Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte suchen zu sofort und zum 01. Oktober 2014 und 01. Januar 2014 engagierte Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare für die Anwalts- bzw. Wahlstation im Rahmen des Referndariats. -IHR PROFIL: Sie sind Rechtsreferendarin/Rechtsreferendar und interessieren sich für die anwaltliche Tätigkeit in einer immaterialgüterrechtlich/medienrechtlich ausgerichtete  Rechtsanwaltskanzlei. Ihre juristische Qualifikation können Sie mit besonderen Examensnoten im ersten Staatsexamen nachweisen.  Sie haben …
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Presserklärung) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsfläche im Einzelfall geeignet sein kann, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In so einem Fall kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- …
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (VI ZR 345/13 zur Presseerklärung -Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor) über die Frage entschieden, ob Betreiber von Internetportalen bei Persönlichkeitsrechtverletzungen, welche von Dritten auf dem Portal begangen wurden verpflichtet sind Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Einträge zu geben. In dem …
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Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte suchen ab sofort Teamplayer für das Sekretariat (Teilzeit 20 h) Ihr Profil Sie verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte(r) und konnten idealerweise einige Jahre Berufserfahrungen sammeln oder fühlen sich fit direkt nach der Ausbildung kompetent und sicher in Ihrem Beruf durchzustarten. Sie haben ein großes Interesse an der Arbeit in einer Medienrechtskanzlei …
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Ab heute tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Hieraus ergeben sich insbesondere neue Pflichten für Onlineshops, die ab heute Gültigkeit haben, hierzu gehören insbesondere veränderte Regelungen zu Widerruf und Widerrufsbelehrung, aber auch verschiedene neue Informationspflichten. Shopbetreiber, die Ihre Auftritte diesbezüglich noch nicht angepasst haben sei dringend die Überprüfung und Überarbeitung anzuraten. In …
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Der Europäische Gerichtshof hat heute ein weitreichendes Urteil zu Google und seiner Suchmaschine aber unter Umständen auch zu Suchmaschinendiensten generell gefällt (zur Presserklärung): Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste erwirken. Darüber hinaus kann durch Zeitablauf ein “Recht auf Vergessen” bestehen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass Google mit seiner …
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