Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III RGebStV gilt auch für Personen die keine Sozialleistungen erhalten.Diese Vorschrift sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Das BVerfG sah diese Vorschrift für auch anwendbar für Personen, …
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Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom heutigen Tage bekannt gegeben hat, muss die DENIC Domainnamen in Fällen eines eindeutigen Missbrauchs löschen. In dem konkret zu entscheidenden Fall hatten mehrere Unternehmen mit Sitz in Panama bei der DENIC insgesamt sechs verschiedene Domainnamen registriert, die sich aus den Worten „Regierung“ und dem …
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Nach einem Urteil des LG Bonn Az.: 1 O 448/10 muss die Deutsche Telekom darauf hinweisen, dass bei hohem Datentransfer Übertragungsraten gedrosselt werden. Die Telekom hatte Ihr Produkt “Call & Surf Comfort VDSL” mit Werbeversprechen wie “Unsere schnellste DSL-Verbindung”, “Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s”, “ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung” beworben. Hierin sah der Bundesverband Verbraucherzentrale …
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Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung C‑509/09 unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten duch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, der Verletzte die Wahl hat, vor den Gerichten welchen europäischen Mitgliedsstaates er seine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Er kann also sowohl …
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Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10. August 2011 Az: 6 U 78 / 10 in dem zu entscheidenen Einzelfall Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen angenommen. In dem konkreten Fall ging es um eine Reihe von Nachrichtentexten eines Tochterunternehmens der Nachrichtenagentur “AFP Agence France-Press”, die ein regional ausgerichtetes Internetmagazin übernommen, und ohne eigene …
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Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil (Az. 9 O 1956/11) das Setzen eines Hyperlinks zu einer Seite mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten vor dem Hintergrund für zulässig erachtet. Damit hat das Landgericht die von dem Bundesgerichtshof in seiner “Any-DVD”-Entscheidung festgestellten Bewertung, dass das Setzen von Hyperlinks von dem Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit erfasst wird, …
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Das OLG Hamm (Az.:I-3 U 196/10) hat die grundsätzliche Bedeutung der Anonymität im Internet bestätigt und eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützen Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) im Internet auf lediglich einem bestimmten Individuum zurechenbare Äußerungen eine klare Absage erteilt. In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein anonymer Nutzer eine negative Bewertung über einen Psychotherapeuten …
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Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart 617 O 39/11 Urteil vom 28.06.2011) hat die Klage von Musik-Rechteinhaber wegen Schadenersatz und Abmahnkosten gegen eine Familie abgewiesen. In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall ist die abgemahnte Familie mit ihren Ausführungen substantiiert ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, und hat damit dargelegt, dass sie für die Verletzung nicht verantwortlich …
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