Mit dem heutigen Tag kann die GEMA einen neuen Vertragsabschluss im Bereich Online-Nutzung von Musik melden. Die Verwertungsgesellschaft einigt sich mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) auf einen Gesamtvertrag. Dieser regelt die Nutzung des GEMA-Repertoires im Rahmen von werbefinanzierten Musikstreaming-Angeboten. Die Einigung umfasst die vom VPRT vertretenen Online-Video-Plattformen, aktuell u.a. MyVideo, Clipfish, tape.tv oder Putpat. Der …
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Der Bundesgerichtshofs hat mit heutigem Urteil vom 13. November 2013  (Presserklärung des BGH) seine bisher vertretene Auffassung zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst aufgegeben. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen …
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Wie u.A. Heise-Online berichtet, hat das OLG-München (Az. 29 U 885/13) in der Berufungsinstanz die Entscheidung des LG München I bestätigt, wonach eine Haftung des Portals Amazon für den Vertrieb urheberrechtsverletzender Inhalte in von Amazon vertriebener Ebooks nicht angenommen werden kann. In dem konkreten Fall ging es um urheberrechtliche Klage der Karl-Valentin-Enkelin Annelise Kühn gegen …
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Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Dezember in seiner Entscheidung “Metall auf Metall II” zum Soundsampling (Presseerklärung) Stellung genommen. Das Urteil des für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats liegt nunmehr im Volltext vor (BGH Urteil vom 13. Dezember 2013 I ZR 182/11).  Bereits in einem ersten Urteil, der “Metall auf Metall”-Entscheidung (Urteil vom 20. November 2008 I ZR …
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Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 06. März 2013) hat die im eigenen Namen durchgeführte Klage einer hamburger Musikrechtskanzlei auf Abmahnkosten mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen. Die Kanzlei hatte im Namen einer sehr bekannten psychedelic Rockband  bzw. eines damit in Verbindung stehenden Unternehmens, welches die Rechte an der Band verwaltet, den Verkauf von angeblichen Bootlegaufnahmen über die Plattform …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut zu Angeboten von Internet-Videorecordern Stellung genommen, wie sich aus der heutigen Pressemitteilung des BGH ergibt. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall sahen die Kläger, die Fernsehsender RTL und Sat1,  eine Rechtsverletzung durch die Weitersendung ihrer Fernsehprogramme an Nutzer-Videorecorder von den Anbietern Shift.TV und SAVE.TV. Der BGH hatte …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Das lässt sich jedenfalls der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen. Das Urteil liegt noch nicht im …
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Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem vor 2 Tagen veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2012 klargestellt, dass auch Synchronsprecher eines Kinofilms einen Anspruch auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG (sog. “Bestsellerparagraph”) zustehen kann. Das Kammergericht hatte zuvor als Berufungsgericht die Auffassung vertreten, dass die Leistungen eines Synchronsprechers in einem Kinofilm als lediglich …
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