Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem “Filesharing”-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der anwaltlichen Dienstleistung der Kanzlei Rasch im Rahmen deren Maßnahmen zur massenhaften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geäußert. Die von der Kanzlei Rasch in dem konkreten Fall verschickte …
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 157 / 10 vom 30. Juni 2011 (heute veröffentlicht) zur sog.  “Branchenbuchabzocke” Stellung genommen und in dem entschiedenen Einzelfall diese für wettbewerbswidrig erklärt. Bei diesem immer wieder auftauchenden Geschäftsmodell werden Unternehmer und Freiberufler mit Werbeschreiben aufgefordert ihr Unternehmen in ein Branchenbuch aufnehmen zu lassen, oder ihre Daten …
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen nun veröffentlichen Beschlüssen klargestellt, dass Geringverdiener bei der Frage der Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht schlechter gestellt werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger.§ 6 III RGebStV gilt auch für Personen die keine Sozialleistungen erhalten.Diese Vorschrift sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor. Das BVerfG sah diese Vorschrift für auch anwendbar für Personen, …
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Das AG München hat in seinem Urteil vom 13.11.2011 entschieden, dass auch dann, wenn ein Internet Anschlussinhaber über keinen eigenen WLAN Router und keinen eigenen Computer (mehr) verfügt, die Abmahngebühren für ein über die dem Anschlussinhaber zugeordnete IP Adresse ermitteltes Filesharing als vermuteter Störer begleichen muss. Im vorliegenden Fall soll über den Internetanschluss einer Rentnerin  …
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil VI ZR 92/10 zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern für Blogeinträge geäußert, das Urteil des BGH liegt nun im Volltext vor. Konkret ging es um die Haftung des Unternehmens Google als Anbieter der Plattform blogger.com bzw. blogspot.com für dort im Rahmen eines Blogs abgegebenen persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen.Ein Hostprovider …
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Der legendäre Cavern Club aus Liverpool, in dem die Beatles am 09. Februar 1961  ihr erstes legendäres Konzert gaben, geht in den USA gerichtlich gegen die Restaurantkette Hard Rock Cafe International vor. Die bekannte Restaurantkette hat in Las Vegas einen nach dem Original benannten “Cavern Club” eröffnet.  Der “echte” The Cavern Club hat aber in den …
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Im Rahmen von Schlussanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH C-406/10) hat dieser deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht weder Funktionalitäten eines Computerprogrammes, noch Programmiersprachen einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich seien. Die Funktionalitäten eines Computerprogrammes seien durch ein bestimmtes begrenztes Ziel bestimmt. Vor diesem Hintergrund kämen sie Ideen nahe. Es könne daher mehrere Computerprogramme …
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Wie die Wettbewerbszentrale heute mitteilte hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 15.11.2011 Az.: 3 U 354/11) entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ durch einen Mineralwasserhersteller nicht irreführend ist, und daher verwendet werden darf. Die Verwendung eines dem amtlichen Bio-Siegel nachgeahmten Bio-Siegels stellt allerdings eine Irreführung dar. In dem konkreten Fall konnte der von der …
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