Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag betreffend die Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, wie der EuGH in seiner heutigen Presseerklärung mitteilt. Mit der Richtlinie für Vorratsspeicherung von Daten sollten die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten dahingehend harmonisiert werden, dass zum Zwecke der Verhütung, …
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Nach einer heute von der GEMA veröffentlichten Presserklärung hat die Verwertungsgesellschaft gegen den Anbieter des Usenet-Dienstes “UseNeXT” der Aviteo Ltd.  vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hiernach soll der Aviteo Ltd. die Nutzung von Werken der Verwertungsgesellschaft verboten worden sein, so die GEMA. Gegenstand der einstweiligen Verfügung waren zehn “exemplarische” Titel aus dem GEMA-Repertoire.  Bei …
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Wie die GEMA in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat die Verwertungsgesellschaft vor dem LG München Unterlassungsansprüche gegen Youtube erwirkt. Konkret ist die GEMA gegen “Sperrtafeln” des Videoportals vorgegangen, wonach der Nutzer bei verschiedenen nicht abrufbaren Videos folgenden Text angezeigt bekam:  „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für …
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Laut aktueller Pressemeldungen  hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 264/11) das Unternehmen Google Inc. dazu veruteilt es zu unterlassen über Googles Bildersuche Fotos des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley zu verbreiten. In dem bereits seit 2011 laufende Verfahren ging der Kläger Max Mosley gegen den Suchmaschinenbetreiber vor, weil über die Bildersuche einzelne …
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (1 BvR 192/13) vom 11. Dezember 2013 die Bezeichnung  als “durchgeknallte Frau”  in dem konkret zu entscheidenden Fall als ehrverletzend und damit im Ergebnis als persönlichkeitsrechtsverletzend angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2009  im Zusammenhang mit einem Stafverfahren die Bezeichnung als “durchgeknallter Staatsanwalt” …
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Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte suchen Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Soweit möglich, gerne kurzfristiges Vorab-Praktikum erwünscht. Ihr Profil: Sie haben Abitur, die mttlere Reife oder einen vergleichbaren Schulabschluss. Sie haben ein großes Interesse an der Arbeit an einer Medienrechtskanzlei. Sie können sich gut organisieren und eigenständige Arbeitsweise ist für Sie selbstverständlich. Sie verfügen über ein sehr gutes …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag  die Haftung eines Internetanschlussinhabers für von volljährigen Familienangehörigen begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgelehnt (BGH Urteil vom 08. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12 zur Presseerklärung (das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor). Eine sog. Störerhaftung sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür …
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Mit dem heutigen Tag kann die GEMA einen neuen Vertragsabschluss im Bereich Online-Nutzung von Musik melden. Die Verwertungsgesellschaft einigt sich mit dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) auf einen Gesamtvertrag. Dieser regelt die Nutzung des GEMA-Repertoires im Rahmen von werbefinanzierten Musikstreaming-Angeboten. Die Einigung umfasst die vom VPRT vertretenen Online-Video-Plattformen, aktuell u.a. MyVideo, Clipfish, tape.tv oder Putpat. Der …
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