Der VI. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 die Bildberichterstattung über die Teilnahme der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 11-Jährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover  an einer Sportveranstaltung für zulässig erklärt. Das Urteil liegt nun im Volltext vor (BGH VI ZR 125/12).  In dem konkreten Fall hatte das Magazin “Freizeit Revue” in …
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Der für Wettbewerbssachen zuständige  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil  vom 7. März 2013 I ZR 30/12 – Grundpreisangabe im Supermarkt)  zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe in einem Supermarkt bei einer Schriftgröße von 2mm noch das Gebot der deutlichen Lesbarkeit (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV) hinreichend beachtet …
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heutigen Entscheidung (VI ZR 269/12 Pressemeldung) zu der Frage der Haftung von Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge Stellung genommen. Nach Auffassung des BGH ist eine Haftung für persönlichkeitsrechstverletzende Suchwortvorschläge nicht generell ausgeschlossen. Allerdings kommt es darauf an, ob der Betreiber der Suchmaschine zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Denn alleine …
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Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Dezember in seiner Entscheidung “Metall auf Metall II” zum Soundsampling (Presseerklärung) Stellung genommen. Das Urteil des für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats liegt nunmehr im Volltext vor (BGH Urteil vom 13. Dezember 2013 I ZR 182/11).  Bereits in einem ersten Urteil, der “Metall auf Metall”-Entscheidung (Urteil vom 20. November 2008 I ZR …
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2013  betreffend die Berichterstattung von “bild.de” in dem Kachelmann-Fall liegt nun im Volltext vor. Wie bereits berichtet, unterlag Kachelmann vor dem Bundesgerichtshof nach der von “bild.de” eingelegten Revision. Der Bundesgerichtshof  hatte bereits in seiner Presseerklärung dargelegt, dass die streitgegenständliche Veröffentlichung von an sich wahren intimen Details, welche Kachelmann im …
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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine Verletzung der berühmten Marke des Volkswagen-Konzerns durch Verwendung des Markenbestandteils “Volks-” nicht ausgeschlossen (Pressemitteilung zur Entscheidung BGH I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN). Die Berufungsinstanz -das OLG München- (GRUR-RR 2011, 449) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr in dem konkreten Fall ausgeschlossen. Nach Auffassung des I. Zivilsenats habe aber das OLG München in seiner …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut zu Angeboten von Internet-Videorecordern Stellung genommen, wie sich aus der heutigen Pressemitteilung des BGH ergibt. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall sahen die Kläger, die Fernsehsender RTL und Sat1,  eine Rechtsverletzung durch die Weitersendung ihrer Fernsehprogramme an Nutzer-Videorecorder von den Anbietern Shift.TV und SAVE.TV. Der BGH hatte …
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Wie u.A. die Seite www.markenblog.de berichtet hat der für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 02. Oktober 2012 I ZB 89/11)  die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach eine Eintragung der Bildmarke “Ready to Fuck” wegen Sittenwidrigkeit gem. § 8 II Nr. 5 MarkenG wegen Bestehens eines absoluten Schutzhindernisses ausgeschlossen sei. Bereits das Deutsche Patent- und …
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