Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut zu Angeboten von Internet-Videorecordern Stellung genommen, wie sich aus der heutigen Pressemitteilung des BGH ergibt. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall sahen die Kläger, die Fernsehsender RTL und Sat1,  eine Rechtsverletzung durch die Weitersendung ihrer Fernsehprogramme an Nutzer-Videorecorder von den Anbietern Shift.TV und SAVE.TV. Der BGH hatte …
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Wie u.A. die Seite www.markenblog.de berichtet hat der für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 02. Oktober 2012 I ZB 89/11)  die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach eine Eintragung der Bildmarke “Ready to Fuck” wegen Sittenwidrigkeit gem. § 8 II Nr. 5 MarkenG wegen Bestehens eines absoluten Schutzhindernisses ausgeschlossen sei. Bereits das Deutsche Patent- und …
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Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen “Vorrats”-Marke Stellung genommen. Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann die Anmeldung einer Marke dann als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn der Anmelder die Marke “als Vorratsmarke” angemeldet hat, d.h. …
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Wie in der Pressemitteilung Bundesgerichtshofs bekannt gegeben wurde, hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 19 März 2013 (Urteil vom 19. März 2013 VI ZR 93/12) die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts betreffend Berichterstattung auf www.bild.de über das gegen Jörg Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführte Strafverfahren zurückgewiesen. In dem …
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Wie die Plattform Telemedicus.info heute berichtet hat, hat die 8. Zivilkammer des LG Hamburg in einem Verfügungsbeschluss (Az. 308 O 442 / 12 Beschluss vom 11.01.2013) die gängige u.A. auch im Internet als “Muster” immer wieder empfohlene Formulierung von Unterlassungserklärungen (häufig “modifizierte Unterlassungserklärung” genannt) im Falle einer Störerhaftung als nicht ausreichend anerkannt. Nach Auffassung der …
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Das lässt sich jedenfalls der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen. Das Urteil liegt noch nicht im …
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Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem vor 2 Tagen veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2012 klargestellt, dass auch Synchronsprecher eines Kinofilms einen Anspruch auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG (sog. “Bestsellerparagraph”) zustehen kann. Das Kammergericht hatte zuvor als Berufungsgericht die Auffassung vertreten, dass die Leistungen eines Synchronsprechers in einem Kinofilm als lediglich …
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Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 21. September 2012 (AZ 5 W 204/12) entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft besteht. Damit schränkt das Kammergericht die in den letzten Jahren um sich greifenden Abmahnungen wegen nur marginal unvollständiger Impressumseinträge durch Mitbewerber ein. Damit folgt das Kammergericht im Ergebnis …
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