Der Bundesgerichtshofs hat mit heutigem Urteil vom 13. November 2013  (Presserklärung des BGH) seine bisher vertretene Auffassung zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst aufgegeben. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen …
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Wie bereits nach Veröffentlichung der Presserklärung des Bundesgerichtshofs auch von berichtet wurde, unterlag die “Bild-Zeitung” vor dem Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um den Markenbestandteil “Volks” in den Marken und Bezeichnungen “Volks-Inspektion ” “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt”.  Nachdem das OLG München zuvor eine Rechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr in dem konkreten Fall ausgeschlossen hatte, entschied der Bundesgerichtshof anders. Nunmehr liegt …
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Wie u.A. Heise-Online berichtet, hat das OLG-München (Az. 29 U 885/13) in der Berufungsinstanz die Entscheidung des LG München I bestätigt, wonach eine Haftung des Portals Amazon für den Vertrieb urheberrechtsverletzender Inhalte in von Amazon vertriebener Ebooks nicht angenommen werden kann. In dem konkreten Fall ging es um urheberrechtliche Klage der Karl-Valentin-Enkelin Annelise Kühn gegen …
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Der VI. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2013 die Bildberichterstattung über die Teilnahme der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung 11-Jährige Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover  an einer Sportveranstaltung für zulässig erklärt. Das Urteil liegt nun im Volltext vor (BGH VI ZR 125/12).  In dem konkreten Fall hatte das Magazin “Freizeit Revue” in …
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Verschiedene Medien berichten im Augenblick ausführlich über den aktuellen “Eklat”  betreffend ein aktuelles Musikstück in dem der Rapper “Bushido”  Aufmerksamkeit damit erregt, indem er den Comedian Oliver Pocher, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) beschimpft, sowie die Politiker Claudia Roth (Grüne), Serkan Tören (FDP) (indirekt mit dem Tod) bedroht.   Der Tagesspiegel hat RA Ronneburger von …
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Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Urteil vom 14. Mai 2013 Az.: 5 U 49/12) bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten nur dann in Frage kommt, wenn der Verletzer die Abmahnung auch tatsächlich erhalten  hat. Wenn die Abmahnung dem vermeintlich abgemahnten nicht zugegangen ist, scheidet hingegen ein Ersatz von …
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Der für Wettbewerbssachen zuständige  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil  vom 7. März 2013 I ZR 30/12 – Grundpreisangabe im Supermarkt)  zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe in einem Supermarkt bei einer Schriftgröße von 2mm noch das Gebot der deutlichen Lesbarkeit (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV) hinreichend beachtet …
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Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause eine Verschärfung der Strafvorschriften für gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung beschlossen. Bei gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung ist nun in dem verabschiedeten Gesetzesentwurf eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten vorgesehen. Insbesondere bei dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Fälschungen sah die bisherige Strafvorschrift § 143 II MarkenG als Mindeststrafe eine Geldstrafe vor. In der Praxis wurde …
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