Laut aktueller Pressemeldungen  hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 264/11) das Unternehmen Google Inc. dazu veruteilt es zu unterlassen über Googles Bildersuche Fotos des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley zu verbreiten. In dem bereits seit 2011 laufende Verfahren ging der Kläger Max Mosley gegen den Suchmaschinenbetreiber vor, weil über die Bildersuche einzelne …
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (1 BvR 192/13) vom 11. Dezember 2013 die Bezeichnung  als “durchgeknallte Frau”  in dem konkret zu entscheidenden Fall als ehrverletzend und damit im Ergebnis als persönlichkeitsrechtsverletzend angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2009  im Zusammenhang mit einem Stafverfahren die Bezeichnung als “durchgeknallter Staatsanwalt” …
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag  die Haftung eines Internetanschlussinhabers für von volljährigen Familienangehörigen begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgelehnt (BGH Urteil vom 08. Januar 2014 Az.: I ZR 169/12 zur Presseerklärung (das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor). Eine sog. Störerhaftung sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür …
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Der Bundesgerichtshofs hat mit heutigem Urteil vom 13. November 2013  (Presserklärung des BGH) seine bisher vertretene Auffassung zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst aufgegeben. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen …
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Wie bereits nach Veröffentlichung der Presserklärung des Bundesgerichtshofs auch von berichtet wurde, unterlag die “Bild-Zeitung” vor dem Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um den Markenbestandteil “Volks” in den Marken und Bezeichnungen “Volks-Inspektion ” “Volks-Reifen” und “Volks-Werkstatt”.  Nachdem das OLG München zuvor eine Rechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr in dem konkreten Fall ausgeschlossen hatte, entschied der Bundesgerichtshof anders. Nunmehr liegt …
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Wie u.A. Heise-Online berichtet, hat das OLG-München (Az. 29 U 885/13) in der Berufungsinstanz die Entscheidung des LG München I bestätigt, wonach eine Haftung des Portals Amazon für den Vertrieb urheberrechtsverletzender Inhalte in von Amazon vertriebener Ebooks nicht angenommen werden kann. In dem konkreten Fall ging es um urheberrechtliche Klage der Karl-Valentin-Enkelin Annelise Kühn gegen …
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Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Urteil vom 14. Mai 2013 Az.: 5 U 49/12) bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten nur dann in Frage kommt, wenn der Verletzer die Abmahnung auch tatsächlich erhalten  hat. Wenn die Abmahnung dem vermeintlich abgemahnten nicht zugegangen ist, scheidet hingegen ein Ersatz von …
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Der für Wettbewerbssachen zuständige  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil  vom 7. März 2013 I ZR 30/12 – Grundpreisangabe im Supermarkt)  zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe in einem Supermarkt bei einer Schriftgröße von 2mm noch das Gebot der deutlichen Lesbarkeit (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV) hinreichend beachtet …
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