Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Oktober 2014 die Klage der Daimler AG gegen die Ausstrahlung einer mit verdeckten Kamera aufgenommenen “Undercover”-Reportage über Leiharbeiter (“Hungerlohn am Fließband – wie Tarife ausgehebelt werden”) zurückgewiesen (Lg Stuttgart Urteil vom 09. Oktober 2014 Az.: 11 O 15/14; zur Presseerklärung).  Wie sich aus der Presseerklärung ergibt, hat …
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am 02. Oktober 2014 (zur Presseerklärung) veröffentlichten Beschluss erneut zu der Frage der Grenze der zulässigen Meinungsäußerung Stellung genommen. Grundsätzlich treten mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Instanzgerichte bei wertenden Äußerungen (also Meinungsäußerungen) die Belange des Persönlichkeitsschutzes (Art 2 I; 1 I GG) gegenüber der Meinungsfreiheit …
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Die 15. Zivilkammer der Landgerichts Berlin hat laut Pressemeldung (LG Berlin Beschluss vom 05. August 2014)  eine weitere einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der UBER-APP mangels Dringlichkeit der Sache abgelehnt. Der Geschäftsführer der gegen UBER vorgehenden GmbH habe schon seit Ende 2013 von dem Geschäftsmodell von UBER Kenntnis gehabt, sodass er für eine Eilbedürftigkeit zum Zeitpunkt der …
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Presserklärung) entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsfläche im Einzelfall geeignet sein kann, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In so einem Fall kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- …
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (VI ZR 345/13 zur Presseerklärung -Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor) über die Frage entschieden, ob Betreiber von Internetportalen bei Persönlichkeitsrechtverletzungen, welche von Dritten auf dem Portal begangen wurden verpflichtet sind Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Einträge zu geben. In dem …
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Der Europäische Gerichtshof hat heute ein weitreichendes Urteil zu Google und seiner Suchmaschine aber unter Umständen auch zu Suchmaschinendiensten generell gefällt (zur Presserklärung): Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste erwirken. Darüber hinaus kann durch Zeitablauf ein “Recht auf Vergessen” bestehen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass Google mit seiner …
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Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag betreffend die Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, wie der EuGH in seiner heutigen Presseerklärung mitteilt. Mit der Richtlinie für Vorratsspeicherung von Daten sollten die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten dahingehend harmonisiert werden, dass zum Zwecke der Verhütung, …
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Wie die GEMA in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat die Verwertungsgesellschaft vor dem LG München Unterlassungsansprüche gegen Youtube erwirkt. Konkret ist die GEMA gegen “Sperrtafeln” des Videoportals vorgegangen, wonach der Nutzer bei verschiedenen nicht abrufbaren Videos folgenden Text angezeigt bekam:  „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für …
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