Der 30. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 21. Februar 2013 (Az.: 30 W (pat) 510/11) die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Eintragung der Marke “Künstlerkanzlei” zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Markenamtes (DPMA) bestätigt. Die Prüfer des Deutschen Patent und Markenamtes hatten in dem Eintragungsverfahren die Eintragung des Begriffs  ”Künstlerkanzlei”  für die Waren und …
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heutigen Entscheidung (VI ZR 269/12 Pressemeldung) zu der Frage der Haftung von Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge Stellung genommen. Nach Auffassung des BGH ist eine Haftung für persönlichkeitsrechstverletzende Suchwortvorschläge nicht generell ausgeschlossen. Allerdings kommt es darauf an, ob der Betreiber der Suchmaschine zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Denn alleine …
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Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Dezember in seiner Entscheidung “Metall auf Metall II” zum Soundsampling (Presseerklärung) Stellung genommen. Das Urteil des für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats liegt nunmehr im Volltext vor (BGH Urteil vom 13. Dezember 2013 I ZR 182/11).  Bereits in einem ersten Urteil, der “Metall auf Metall”-Entscheidung (Urteil vom 20. November 2008 I ZR …
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2013  betreffend die Berichterstattung von “bild.de” in dem Kachelmann-Fall liegt nun im Volltext vor. Wie bereits berichtet, unterlag Kachelmann vor dem Bundesgerichtshof nach der von “bild.de” eingelegten Revision. Der Bundesgerichtshof  hatte bereits in seiner Presseerklärung dargelegt, dass die streitgegenständliche Veröffentlichung von an sich wahren intimen Details, welche Kachelmann im …
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Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 06. März 2013) hat die im eigenen Namen durchgeführte Klage einer hamburger Musikrechtskanzlei auf Abmahnkosten mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen. Die Kanzlei hatte im Namen einer sehr bekannten psychedelic Rockband  bzw. eines damit in Verbindung stehenden Unternehmens, welches die Rechte an der Band verwaltet, den Verkauf von angeblichen Bootlegaufnahmen über die Plattform …
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen (zur Presseerklärung). Beantragt hatte ein freier Journalist den Erlass einer einstweiligen Anordnung  mit dem Ziel der Zuteilung eines Presseplatzes, hilfsweise die Anordnung  einer Videoübertragung in einen weiteren Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf Gleichbehandlung im publizistischen …
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2013 die Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern in dem NSU-Prozess vor dem OLG-München, unter Anderem mit dem Ziel  eine Videoübertragung des Verfahrens in einen anderen Saal anordnen zu lassen nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragsteller haben nicht hinreichend eine eigene Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Verfügungen des Vorsitzenden …
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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine Verletzung der berühmten Marke des Volkswagen-Konzerns durch Verwendung des Markenbestandteils “Volks-” nicht ausgeschlossen (Pressemitteilung zur Entscheidung BGH I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN). Die Berufungsinstanz -das OLG München- (GRUR-RR 2011, 449) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Verwechslungsgefahr in dem konkreten Fall ausgeschlossen. Nach Auffassung des I. Zivilsenats habe aber das OLG München in seiner …
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