Wie die Wettbewerbszentrale berichtet hat das LG Osnabrück in seinem Urteil  vom 09.07.2012, Az. 16 O 37/12  im Rahmen von dem Verkauf von gebrauchten KFZ die Gegenüberstellung des tatsächlichen Verkaufspreises mit einem “ehem. NP” als unzulässig angesehen. Nach Ansicht des Gerichts liegt eine Irreführung gem. § 5 I Nr. 2 UWG vor, da der in Bezug …
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Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteile vom 19. Juli 2012, AZ.: I ZR 70/10 und AZ.: I ZR 24/11), dass das Erlöschen einer urheberrechtlichen Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen davon abgeleiteter Unterlizenzen führt (Presseerklärung des BGH – Urteilstexte noch nicht veröffentlicht). Damit hat der Bundesgerichtshof eine für die Praxis des …
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Der EugH hat sich zu der in den Vorinstanzen sehr unterschiedlich beantworteten Frage  des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen (“gebrauchte Software”) nach Vorlage des Bundesgerichtshofs geäußert (EugH Urteil  vom 03. Juli 2012 C‑128/11):   Der Weiterverkauf von Software ist auch dann zulässig, wenn das Programm auf nicht auf einem Datenträger befindet sondern im Downloadwege gekauft wurde. Das Gericht beschränkt das …
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 27306/07 und 1593/06 – Urteil im Volltext )hat hohe Hürden für die identifizierende Berichterstattung über Minderjähre bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. Eine identifizierende Berichterstattung ist wenn …
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Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seiner gestern veröffentlichten Entscheidung (1 BVR 2365/11) ein Filesharing Urteil des OLG Köln vom 22. Juli 2011 (OLG Köln 6 U 208 / 10) auf, und verweist die Sache zurück an das OLG Köln. Das Bundesverfassungsgericht hat maßgeblich die Aufhebung des Urteils damit begründet, dass das Berufungsgericht das OLG Köln die …
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Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich an sich and den ursprünglich angegebenen Rabattzeitraum festhalten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem im Januar veröffentlichten Urteil vom 07. Juli 2011 I ZR …
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Trotz verschiedener Bestrebungen einzelner weniger Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern sich auch grundsätzlich flexibleren Lizenzmodellen (wie den CC-Lizenzen)  nicht gänzlich zu verschließen, hat die GEMA mit einer Stellungnahme vom 23. Januar 2011 den Creative Commons Lizenzen (CCPL) mit Verweis auf den Berechtigungsvertrag erneut eine klare Absage erteilt. Die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM schloss mit CC Frankreich für  …
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Die Musikindustrie ist endgültig mit seinen Verfahren gegen den Verlag vor dem Budnesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab. Ziel war es das Urteil des Bundesgerichtshofs betreffend die Frage der Haftung des Heise Verlages wegen eines in Rahmen einer Berichterstattung gesetzten Links zu einem hHersteller einer Software zur (in Deutschland illegalen) Umgehung …
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